Nach den erschütternden Geschehnissen in München hat der CSU-Chef Markus Söder umgehende Maßnahmen zur Rückführung von straffällig gewordenen Afghanen gefordert. Unter dem Eindruck eines islamistischen Anschlags, bei dem mehr als 30 Menschen verletzt und zwei Personen, eine Frau und ein Kind, getötet wurden, sieht Söder die Notwendigkeit, schnellstmöglich Gespräche mit den Taliban aufzunehmen. Er fordert, dass Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ab Montag über wöchentliche Abschiebeflüge verhandeln sollen t-online.de.
Der 24-jährige Attentäter, ein Afghane, hatte mit seinem Auto mindestens 39 Menschen verletzt und sich nach Aussage der Ermittler rechtmäßig in Deutschland aufgehalten. Trotz falscher Angaben zu seiner Fluchtgeschichte erhielt er 2021 einen Duldungsbescheid und eine Aufenthaltserlaubnis. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, den Verurteilten nach Verbüßung seiner Strafe abzuschieben und betont die Notwendigkeit, diese Abschiebungen jetzt konsequent durchzuführen welt.de.
Dringlichkeit der Abschiebungen
Die Situation in Bayern ist angespannt, da nahezu 2000 Afghanen ausreisepflichtig sind, darunter ungefähr 200, die schwere Straftaten begangen haben. Söder fordert nicht nur Abschiebungen, sondern auch einen sofortigen Einreisestopp für neue Migranten aus Afghanistan sowie ein Aussetzen der Visa-Vergabe t-online.de.
Der erste Abschiebeflug nach der Machtübernahme der Taliban fand Ende August 2024 statt, bei dem 28 verurteilte Straftäter abgeschoben wurden. Innenministerin Faeser hat bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden, allerdings erfordert dies eine Zusammenarbeit mit den Taliban, die signalisiert haben, dass sie bereit sind zu verhandeln. Sie haben jedoch auch die Forderung nach einer konsularischen Vertretung in Deutschland aufgestellt welt.de.
Risiken und Bedenken
Trotz der drängenden Forderungen gibt es auch kritische Stimmen, die vor Verhandlungen mit den international isolierten Taliban warnen. Der Verdacht steht im Raum, dass diese Gespräche sowohl den Taliban als auch den potenziellen Migranten nicht unbedingt zugutekommen, da diese in der Vergangenheit über rückgeführte Straftäter nicht transparent agierten. Berichten zufolge wurden bereits abgeschobene Straftäter von den Taliban wieder in Freiheit gesetzt spiegel.de.
In diesem angespannten politischen Umfeld wird die Antwort auf Söders Vorschläge und die kommenden Gespräche mit den Taliban entscheidend sein. Die Bürger und die politischen Akteure in Deutschland verfolgen mit großem Interesse, wie sich diese Situation entwickeln wird und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.