Nach der Silvesternacht in Berlin gibt es heftige Diskussionen über ein mögliches Böllerverbot. Mit Hunderte Verletzten und gravierenden Sachschäden rückte die Verwüstungen, die in der Silvesternacht stattfanden, in den Fokus der Debatte. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat bereits Maßnahmen für eine Einschränkung des privaten Feuerwerks vorgeschlagen, während der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein generelles Verbot vehement ablehnt. Diese widersprüchlichen Positionen verdeutlichen die Komplexität der Debatte, in der auch die Polizei und Feuerwehr ihre Unterstützung für Sprangers Vorschläge signalisiert haben.
In ihrer Initiative hat Spranger an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Innenminister der Länder geschrieben. Ihr Ziel ist eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffgesetz, die es den Bundesländern ermöglichen würde, flächendeckende Böllerverbote zu erlassen. Keines der Bundesländer wäre dabei verpflichtet, dies auch tatsächlich umzusetzen. Die Polizei und Feuerwehr bezeichnen die Vorfälle der Silvesternacht als von „neuer Qualität“. Laut Polizei-Vizepräsident Marco Langner und dem Landesbranddirektor Karsten Homrighausen wurden in der besagten Nacht mehr Feuer gemeldet als sonst in einem ganzen Monat.
Kollateralschäden und Verletzungen
Die Bilanz der Silvesternacht ist erschreckend: Mehr als 360 Verletzte wurden bis Montag nach den Feierlichkeiten registriert, viele davon durch illegale Böller, wie etwa Kugelbomben, die in Deutschland verboten sind. In Schöneberg kam es zu massiven Schäden an Häuserfassaden und Fahrzeugen, und mehr als 30 Wohnungen wurden unbewohnbar. Die Polizei erfasste insgesamt 1.453 typische Silvesterstraftaten, das sind 125 mehr als im Vorjahr. 670 Verdächtige wurden identifiziert, darunter 406 mit deutschem Pass und 264 aus anderen Nationen. Zudem gab es 400 Festnahmen, unter anderem nach Angriffen auf Einsatzkräfte.
Von den Angreifern der Einsatzkräfte waren 40 aktiv beteiligt, darunter auch mehrere Jugendliche. In der Silvesternacht wurden 58 Polizisten und ein Rettungsdienstmitarbeiter angegriffen, 17 Polizisten und 1 Einsatzkraft wurden verletzt, unter anderem durch Pyrotechnik. Überraschenderweise gab es auch fünf Todesopfer, die durch Feuerwerkskörper ums Leben kamen, was die Dringlichkeit der Reformen noch deutlicher macht.
Politische Reaktionen und gesellschaftliche Diskussionen
Der Diskurs über ein generelles Verkaufs- und Nutzungsverbot von Feuerwerkskörpern wird von verschiedenen Seiten vorangetrieben. So fordert die Gewerkschaft der Polizei ein ganzjähriges Böllerverbot, hinter dem fast zwei Millionen Menschen stehen. Hinzu kommt die kritische Stimme von Vasili Franco, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, der ein Verkaufsverbot auf Ministerpräsidentenkonferenz-Ebene fordert. Spranger schlägt zudem vor, Feuerwerk nur in festgelegten Arealen zu gestatten, was jedoch von der Senatssprecherin Christine Richter als schwer umsetzbar eingestuft wird.
In einem umfassenderen Kontext diskutiert Deutschland darüber hinaus, wo und unter welchen Bedingungen Böller und Feuerwerk den Silvesterabend begleiten dürfen. Städte wie Köln, Frankfurt und Munich haben bereits Böllerverbotszonen eingerichtet. Diese Verbotszonen umfassen häufig Bereiche in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern und anderen sensiblen Einrichtungen. Verstoßen gegen diese Böllerverbote können Geldbußen von bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen, wohingegen die Nutzung illegaler Feuerwerkskörper mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden kann.
Die Stimmen, die sich für eine Neuinterpretation der Silvestertraditionen aussprechen, werden lauter. Die Deutsche Umwelthilfe und die Bundesärztekammer fordern ebenfalls ein Umdenken, um die gesundheitlichen Auswirkungen sowie die Schäden für Natur und Umwelt zu verringern. Die Diskussion ist noch lange nicht beendet, jedoch zeigt die Silvesternacht 2024/2025, dass die gesellschaftlichen und politischen Strukturen auf dem Prüfstand stehen.