Am 16. Februar 2025 endete die 61. Münchner Sicherheitskonferenz, die im renommierten Hotel Bayerischer Hof sowie im Rosewood Munich stattfand. Diese bedeutende Veranstaltung brachte etwa 55 Staats- und Regierungschefs sowie rund 90 Außen- und Verteidigungsminister zusammen, um über globale Sicherheitsfragen zu diskutieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) präsentierte eine positive Polizeibilanz und lobte die rund 5.000 Polizisten für ihre hervorragende Arbeit.
Die Sicherheitslage war aufgrund eines kürzlichen Anschlags und weltpolitischer Ereignisse besonders herausfordernd. Herrmann betonte die hohe Sensibilität und Wachsamkeit der Beamten in dieser komplexen Einsatz- und Versammlungslage. Trotz der anspruchsvollen Situation wurden die Verkehrseinschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten. Federführend in den Sicherheitsmaßnahmen waren die Polizeipräsidien München und Oberbayern Nord in Ingolstadt, unterstützt von Kräften aus ganz Bayern, anderen Bundesländern und Österreich.
Politische Debatten und sicherheitspolitische Themen
US-Vizepräsident JD Vance hielt eine zentrale Rede auf der Konferenz, die den Titel „The U.S. in the World“ trug. In dieser Ansprache thematisierte er neben dem Ukraine-Krieg auch die europäische Innenpolitik. Vance äußerte die Meinung, dass die größte Gefahr in Europa von innen liege, nicht durch äußere Akteure wie Russland oder China. Dies führte zu kontroversen Reaktionen aus der deutschen Politik, insbesondere von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der Vances Vorwürfe als nicht akzeptabel zurückwies.
Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte die Konferenz, um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie in Europa zu betonen. Er forderte die Wahrung der souveränen Unabhängigkeit der Ukraine und eine Reform der Schuldenbremse als Investition in die Sicherheit. Diese Themen verdeutlichen die enge Verknüpfung zwischen sicherheitspolitischen Herausforderungen und der Notwendigkeit einer starken europäischen Rüstungsindustrie sowie einer transatlantischen Zusammenarbeit.
Globale Dimension der Sicherheitspolitik
In einem widerhallenden Impuls zu den Diskussionen betonte die Bundesministerin Svenja Schulze die Notwendigkeit einer integrierten Sicherheitspolitik, die menschliche Sicherheit in den Vordergrund stellt. Sie argumentierte, dass Sicherheit eng mit der Stabilität in anderen Regionen der Welt verbunden ist, eine Realität, die durch die Corona-Pandemie verdeutlicht wurde. Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sei auch aus eigenem Interesse notwendig, um deren Widerstandskraft und regionale Stabilität zu fördern.
Darüber hinaus thematisierten die Konferenzteilnehmer die Multipolarisierung der internationalen Ordnung, die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Rolle Europas in einer zunehmend unsicheren Welt. Der „Munich Security Report 2025“ legte die Schwerpunkte auf die genannten Herausforderungen und die Dringlichkeit, die demokratische Resilienz in Europa zu stärken. Auch über die Rolle der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurde diskutiert, die Frieden und Sicherheit fördern kann, indem sie sich mit den Ursachen von Konflikten beschäftigt.
Insgesamt zeigt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz die Dringlichkeit und Komplexität der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf, die nicht nur die nationalen Grenzen von Deutschland, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft betreffen. Die Notwendigkeit für integrative und kooperative Ansätze ist unübersehbar.