Der Berliner Senat plant ein entschiedenes Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität (OK), die in den letzten Jahren in Deutschland erheblich zugenommen hat. Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist die Einrichtung einer neuen Kooperationsplattform, die den Austausch zwischen verschiedenen Institutionen, einschließlich der Justizverwaltung, Ordnungsämtern und Staatsanwaltschaft, fördern soll. Ziel dieser Maßnahme ist eine schnellere Erkennung krimineller Strukturen, insbesondere bei Gewerbekontrollen, sowie eine effektivere Abschöpfung illegaler Gewinne. Nach Informationen von Tagesspiegel liegt der Fokus hierbei auf dem Handel mit E-Zigaretten und dem Spielautomatengewerbe.
Die zunehmende Nutzung des gewerblichen Spektrums durch die Organisierte Kriminalität führt zu hohen Gewinnen bei gleichzeitig geringem Verfolgungsdruck. Um diesem Problem entgegenzuwirken, fordern die Behörden, bei Ordnungswidrigkeiten verstärkt Einziehungsbescheide statt Bußgeldbescheide zu erlassen. Einziehungsbescheide erfassen das gesamte illegal erlangte Vermögen, während Bußgeldbescheide oft nur geringfügige Abzüge zulassen. So kann beispielsweise ein illegal aufgestellter Spielautomaten einen Umsatz von 100.000 Euro generieren, während das Bußgeld lediglich 500 Euro beträgt.
Modellprojekt in Berlin
Seit 2023 läuft ein Modellprojekt in Berlin, an dem elf von zwölf Bezirken teilnehmen. Im Bezirk Treptow-Köpenick wurde bereits ein Erfolg erzielt: Durch rechtskräftige Einziehungsbescheide wurden insgesamt 171.000 Euro eingezogen. Allerdings stehen weitere Bescheide noch vor Gericht zur Diskussion. Laut dem Bundeskriminalamt hat die Organisierte Kriminalität in Deutschland in den letzten Jahren Milliardenschäden verursacht, die sich von 540 Millionen Euro im Jahr 2014 auf schätzungsweise 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 verfünffacht haben. In Berlin betrug der wirtschaftliche Schaden durch diese kriminellen Aktivitäten im Jahr 2023 etwa 57 Millionen Euro.
Darüber hinaus fordert das Land Berlin im Bundesrat eine Verschärfung der Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen in Sexualdelikten. Dabei wird angestrebt, diese Tropfen als „gefährliche Werkzeuge“ im Strafgesetzbuch einzustufen. Eine zweite Initiative zielt darauf ab, den Schutz von Wahlkämpfern und deren Helfern zu verbessern, was auch eine Erweiterung der Paragrafen 105 und 106 im Strafgesetzbuch zur Folge haben soll. Diese Maßnahmen beinhalten härtere Strafen für Nötigung, auch zum Schutz kommunaler und EU-Mandatsträger, wie es der Tagesspiegel berichtet.
Die Organisierte Kriminalität in Deutschland, characterized by “planmäßige Begehung von Straftaten” mit einem klaren Gewinn- oder Machtstreben, umfasst mehr als zwei Personen, die arbeitsteilig und auf längere Zeit zusammenarbeiten. Die Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen ist dabei ebenso typisch wie Gewalt oder Einschüchterungsmittel. Die Schwerpunkte der OK liegen insbesondere im Rauschgifthandel, der Eigentums- und Wirtschaftsdelikten.
Mit diesen umfangreichen Maßnahmen erhofft sich der Berliner Senat, einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu leisten und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft nachhaltig zu mindern.