Am Samstagabend, den 6. Januar 2025, durchsuchte die Polizei ein Haus im brandenburgischen Schönwalde-Glien im Havelland. Der Einsatz wurde am Montagmorgen von der Polizei bekannt gegeben. Ein Mann, der mutmaßlich zur Reichsbürgerbewegung gehört, hatte zuvor eine Mitarbeiterin einer Behörde bedroht, was die Revierpolizei zu einem Durchsuchungsbeschluss veranlasste. Geplant war eine Gefährderansprache, die durch die Anwesenheit von Spezialkräften des SEK unterstützt wurde.
Während der Durchsuchung kam es zu einem Vorfall, bei dem der Mann einen SEK-Beamten angriff, jedoch konnte dieser gestoppt werden. Augenzeugen berichteten, dass bei der Durchsuchung mehrere „Anscheinswaffen“, darunter mindestens fünf Gewehre, sichergestellt wurden. Der Einsatz zog sich bis in die Nacht hinein, woraufhin die Polizei Ermittlungen wegen Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz einleitete. Es ist bislang unklar, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist.
Die Reichsbürgerbewegung im Fokus
Die Reichsbürgerbewegung, aus der der mutmaßliche Täter stammt, setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, die häufig antisemitische, geschichtsrevisionistische und demokratiefeindliche Ideologien vertreten. Sie lehnen die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und behaupten, dass das Grundgesetz eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“ sei. Politiker und Behörden werden von diesen Gruppierungen oft als illegitim betrachtet, was zu starken Spannungen mit dem Staat führt. Die Mitglieder weigern sich nicht nur, Steuern zu zahlen, sondern erstellen auch eigene Reisepässe und Führerscheine, während sie sich selbst zu „Ministern“ ernennen, was diese Gruppierungen als Teil ihrer Delegitimierungsstrategie verstehen.
Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums gibt es in Deutschland mehrere hundert Mitglieder dieser Bewegung. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Vorfälle, die auf die Gefährlichkeit dieser Gruppierungen hinweisen. Besonders auffällig waren gewaltsame Auseinandersetzungen, wie der Vorfall im Oktober 2016, bei dem ein Reichsbürger während einer Razzia in Bayern auf Polizisten schoss und ein Beamter dabei starb, sowie die gewaltsame Widerstandsaktionen in Reuden.
Ein objektiver Blick auf Radikalisierungsaspekte
Die Reichsbürger- und Souveränistenbewegung stellt eine bedeutende Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland rund 25.000 Souveränisten, von denen etwa 10% als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Radikalisierung innerhalb dieser Szene wird oft durch persönliche Krisen, die Einbettung in eine Ideologie sowie die Abhängigkeit von virtuellen Communities verstärkt.
Um potenzielle Täter zu erkennen, wurden verschiedene Warnverhaltensweisen und Radikalisierungsfaktoren identifiziert. Dazu zählen die Planung oder Vorbereitung von Gewalttaten und das Erheben von direkten Drohungen gegenüber Personen oder Behörden. Die Behörden sind aufgefordert, über solche Warnsignale wachsam zu sein und gegebenenfalls Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle zu verhindern.
Der Fall aus Schönwalde-Glien ist ein weiteres Beispiel für die anhaltende Problematik der Reichsbürgerbewegung in Deutschland. Während die Bevölkerung und die Behörden weiterhin vor der Herausforderung stehen, diese Aggressionen zu integrieren, bleibt es entscheidend, sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen zu implementieren.