Am 16. März 2025 kam es in Schwerin zu einem bedeutenden Zusammentreffen von mehr als 600 Anhängern der sogenannten „Reichsbürger“-Szene, die aus allen Teilen Deutschlands angereist waren. Ihr Aufmarsch wurde von etwa 250 Menschen begleitet, die vehement für Demokratie und Weltoffenheit demonstrierten. Die Gegendemonstranten, die unter anderem bunte Regenschirme als Symbol der Vielfalt trugen, erhoben ihre Stimme gegen die extremistischen Ansichten der Reichsbürger. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war unter den Teilnehmern der Gegendemonstration und warnte eindringlich vor den Gefahren, die von der „Reichsbürger“-Bewegung ausgehen, und betonte die Wichtigkeit, die Demokratie zu schützen und sichtbar zu unterstützen.
Die „Reichsbürger“-Bewegung ist bekannt dafür, die Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen und fordert den Fortbestand des historischen Deutschen Reiches. Bei ihrem Aufmarsch versammelten sich die Reichsbürger im Alten Garten, während die Gegendemonstranten in sicherer Entfernung blieben.
Friedliche Proteste und Polizeipräsenz
Die Demonstrationen verliefen insgesamt ohne größere Zwischenfälle, obwohl ein Teilnehmer beim Zeigen des verbotenen Hitlergrußes beobachtet wurde, was zu einer Anzeige führte. Eine Passantin geriet in Konflikt mit der Polizei, als sie auf die Absperrungen reagierte. Etwa 120 Polizisten waren vor Ort, um die Sicherheit zu gewährleisten und beide Veranstaltungen zu überwachen. Während der Messe kam es zu Verkehrseinschränkungen, zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole eingeleitet.
Ministerpräsidentin Schwesig wies auch auf die Gefahren hin, die sich aus der Ideologie der Reichsbürger ergeben. Besonders besorgniserregend seien die Umsturzpläne, die die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgesehen hätten, allerdings vereitelte die Polizei diese Vorhaben frühzeitig. In Mecklenburg-Vorpommern schätzt der Verfassungsschutz die Anzahl der „Reichsbürger“-Anhänger auf knapp 700.
Die Reichsbürger-Szene im Überblick
Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes gibt es bundesweit etwa 25.000 Anhänger der „Reichsbürger“- und Selbstverwalter-Szene, von denen etwa 1.350 als rechtsextrem eingestuft werden. Diese Gruppe ist Teil eines größeren Phänomens, das in den letzten Jahren einen signifikanten Anstieg verzeichnet hat. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene bereits seit Ende 2016.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt 367 rechtsextremistische Demonstrationen registriert, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Der Anstieg der rechtsextremistischen Aktivitäten spiegelt sich auch in der Häufigkeit von Straftaten und Gewalttaten wider, die in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Innenminister Christian Pegel schätzte, dass 15 bis 20 Prozent der Reichsbürger einem gewaltbereiten Spektrum angehören, während ungefähr 10 Prozent als rechtsextrem gelten.
Diese Entwicklungen sind nicht nur eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung ist es essenziell, dass sich die Zivilgesellschaft klar gegen Extremismus positioniert und sich für die Werte der Demokratie einsetzt.
Die Ereignisse in Schwerin sind Teil eines größeren Trends, der sowohl die politischen Debatten als auch die Sicherheitslage im Land stark beeinflusst. Der Verfassungsschutz wird weiterhin die Entwicklungen innerhalb der Reichsbürgerszene beobachten und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Weitere Informationen zu rechtsextremistischen Tendenzen und den Aktivitäten der Reichsbürger finden Sie auf den Seiten von Merkur, NDR und Verfassungsschutz.