In der debates um das Bürgergeld hat die Stadt Schwerin einen markanten Schritt unternommen: Ab sofort gilt eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Dies wurde im Dezember 2024 mit 24 zu 16 Stimmen im Stadtrat beschlossen. Ursprünglich war der Antrag zur Arbeitspflicht von der AfD eingebracht worden, um die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die CDU erweiterte diesen Antrag nun auf alle erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger. In Schwerin müssen diese nun Stellen in Kitas, Schulen oder Vereinen annehmen und erhalten lediglich 2 Euro Stundenlohn. Bei Weigerung, diese Angebote anzunehmen, drohen Kürzungen der Sozialleistungen.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte die Notwendigkeit, eine deutschlandweite Regelung einzuführen. Er ist der Ansicht, dass jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeitsfähig ist, auch arbeiten sollte. „Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben“, so Linnemann. Damit wird die Debatte über die Arbeitspflicht sowohl im Bundestag als auch in der breiten Öffentlichkeit zunehmend polarisiert. Die SPD, die die CDU-Pläne als veraltet abtut, kritisiert den Vorschlag scharf und bezeichnet ihn als „Griff in die Mottenkiste“.
Reaktionen und Widerstand
Die Reaktionen auf die Einführung der Arbeitspflicht sind gemischt. SPD-Politiker Martin Rosemann äußert Bedenken hinsichtlich der Passgenauigkeit von Stellen und Bewerbern und fordert stattdessen mehr Qualifizierung und Unterstützung für Bürgergeld-Empfänger. Zudem kritisieren Vertreter von Caritas und anderen Sozialverbänden die Debatte um angebliche Arbeitsverweigerer, da laut Bundesagentur für Arbeit weniger als 1% der Bürgergeld-Empfänger tatsächlich Totalverweigerer sind.
Die Linke hingegen hat ebenfalls Bedenken und argumentiert, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstoße. Auch die FDP bringt Bedenken zum Ausdruck und fordert, mehr Respekt für die Steuerzahler zu zeigen. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder dazu verwendet werden, einen Lebensstil zu finanzieren, während Menschen in der Lage sind zu arbeiten“, erklärte Thorsten Frei von der CDU im Deutschlandfunk. Die Union plant darüber hinaus, das Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 umzustrukturieren, möglicherweise unter dem Namen „Neue Grundsicherung“.
Praktische Umsetzung und Ausblick
Schwerin ist nun die erste Stadt in Deutschland, die diese Maßnahme umsetzt. Zwei Thüringer Landkreise haben bereits eine ähnliche Regelung für arbeitsfähige Asylbewerber eingeführt. Linnemann fordert, dass die Maßnahme auch als Chance verstanden werden sollte, um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Insgesamt wird deutlich, dass die Diskussion um die Arbeitspflicht im Kontext des Bürgergeldes von tiefen politischen Gräben geprägt ist. Während die CDU und AfD auf eine striktere Handhabung setzen, lehnen SPD, Linke und diverse Sozialverbände den Vorstoß vehement ab. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen für die soziale Landschaft Deutschlands haben.
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