Die Festnahme und anschließende Abschiebung des palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah hat in den letzten Tagen für erhebliches Aufsehen gesorgt. Abunimah, der als Direktor der Plattform „Electronic Intifada“ bekannt ist, wurde von den Schweizer Behörden festgenommen, während er sich auf einen geplanten Redebeitrag zu einem Solidaritäts-Event in Zürich vorbereitete. Nach drei Tagen in Gewahrsam wurde er am 28. Januar 2025 deportiert. Laut Abunimah war seine Festnahme eine direkte Folge seiner Aktivitäten zur Unterstützung der palästinensischen Rechte und der Kritiken an der israelischen Politik.
Die Behörden beriefen sich auf ein Einreiseverbot und Maßnahmen des Migrationsrechts. Während seiner Festnahme wurde der Journalist isoliert, die genauen Anschuldigungen gegen ihn blieben vage. Berichten zufolge wurde ihm lediglich vorgeworfen, „gegen Schweizer Gesetze verstoßen“ zu haben, ohne dass spezifische Anklagen formuliert wurden. Seine Kommunikationsmöglichkeiten waren während der Haft stark eingeschränkt, und er durfte sein Mobiltelefon erst am Flughafen abholen, bevor er nach Istanbul geflogen wurde. In der Zeit seiner Festnahme fand zeitgleich das World Economic Forum in Davos statt, bei dem auch der israelische Präsident Isaac Herzog empfangen wurde.
Internationale Reaktionen und Menschenrechtsbelange
Die Festnahme Abunimahs hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Experten der Vereinten Nationen haben die Maßnahme als Angriff auf die Meinungsfreiheit verurteilt und forderten eine gründliche Untersuchung der Vorfälle. Besonderes Augenmerk liegt auf der Wahrnehmung, dass der Trend zur Einschränkung von pro-palästinensischen Stimmen in Europa zunimmt. Für Abunimah ist diese Festnahme nicht isoliert; sie ist Teil einer breiteren Reaktion westlicher Regierungen auf den anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Palästina und die dramatischen Menschenrechtsverletzungen, die daraus resultieren.
Mit der Eskalation der Gewalt seit Beginn des Krieges in Gaza im Oktober 2023 berichten lokale Behörden, dass 205 Journalisten tragischerweise durch die israelischen Streitkräfte getötet wurden. Diese besorgniserregende Zahl ruft eine Welle von Solidarität mit den betroffenen Journalisten und Protesten gegen die repressiven Maßnahmen hervor, die nun auch in Europa zunehmen. Berichte über eine verbesserte Kontrolle und Abwehr von pro-palästinensischen Protesten in Ländern wie Frankreich und Deutschland zeigen, wie ernst die Lage ist.
Folgen für die Meinungsfreiheit
Zusätzlich zur Festnahme Abunimahs gab es kürzlich mehrere Vorfälle, in denen pro-palästinensische Veranstaltungen in Europa unterbunden wurden, etwa in Deutschland, wo ein Bundesverbot gegen mehrere Demonstrationen erlassen wurde. Auch Berichte über Übergriffe auf Journalisten, wie etwa in Großbritannien, verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen Aktivisten und Journalisten konfrontiert sind, die zu den Menschenrechten aufrufen. Die Schweizer Organisation „Swiss Action for Human Rights“ hat bereits Tausende von Unterschriften für die Rückkehr Abunimahs gesammelt, was die öffentliche Besorgnis über die aktuelle Lage unterstreicht.
Human Rights Watch hat ebenfalls Bedenken geäußert und betont, dass die Reaktionen europäischer Regierungen auf die Feindseligkeiten zwischen Israel und palästinensischen Gruppen besorgniserregende Auswirkungen auf die Menschenrechte in Europa haben. Die Organisation mahnt eine unverhältnismäßige Anwendung von Einwanderungsgesetzen sowie Diskriminierung an, die sich insbesondere gegen muslimische und arabische Migranten richtet. Es wird gefordert, dass die Behörden alle Menschen vor Gewalt und Diskriminierung schützen und dass die Bekämpfung von Hassverbrechen nicht als Vorwand für diskriminierende Politik dienen darf.
In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen ist die Diskussion um die Rechte der Palästinenser und die Behandlung von Aktivisten in Europa wichtiger denn je. Der Fall von Ali Abunimah verdeutlicht die schnelle Verlagerung des Diskurses über Menschenrechte und die Herausforderungen, vor denen sich kritische Stimmen in Europa jetzt sehen.
Weitere Details zu den Ereignissen und internationalen Reaktionen können in den Berichten von Al Jazeera, Truthout und Human Rights Watch nachgelesen werden.