Nach der gestrigen Bundestagswahl am 28. Februar 2025 haben die Verhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD begonnen. Ziel dieser Gespräche ist die Bildung einer schwarz-roten Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz, der bei der Wahl 28,5% der Stimmen für die Union erhalten hat, sieht sich einer unerwartet starken Opposition gegenüber, insbesondere von der SPD, die mit 16,4% ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt hat. Die SPD wirkt in den Gesprächen entschlossen und fordert von Merz Zugeständnisse, während sie dessen Selbstsicherheit kritisiert.
Die Sondierungsgespräche, an denen je neun Verhandler der beiden Parteien beteiligt sind, dienen dazu, grundlegende Linien und den Zeitplan für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen abzustecken. Anke Rehlinger (SPD) hat bereits Klärungen und Entgegenkommen von Merz gefordert, während Merz optimistisch bleibt und anstrebt, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Die Gespräche sollen offene und konstruktive Ansätze berücksichtigen, wobei sowohl die Generalsekretäre der Parteien als auch weitere Verhandlungsführer anwesend sind.
Streitpunkte und Herausforderungen
Die Parteien stehen jedoch vor zahlreichen Streitpunkten, die in die Sondierungsgespräche einfließen müssen. Dazu zählen zentrale Themen wie Migration, Schuldenbremse und die Politik im Hinblick auf die Ukraine. Besondere Aufmerksamkeit erregte Merz‘ Zustimmung, sich mit der AfD abzustimmen, was von der SPD als Wort- und Tabubruch angesehen wird. In diesem Kontext wird Merz von der SPD auch als „Mini-Trump“ bezeichnet.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder könnte als Vermittler eintreten und eine bedeutende Rolle in den Verhandlungen spielen. Innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die neben Merz lieber mit Söder, einem gemeinsamen Fan des FC Bayern München, zusammenarbeiten würden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Positionen der Parteien weiterentwickeln und ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt.
Der zeitliche Rahmen
Nach der Wahl bleibt die geschäftsführende Regierung bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages handlungsfähig. Diese Sitzung muss spätestens am 25. März stattfinden, wobei die Wahl des Bundestagspräsidenten und die Festlegung der Geschäftsordnung auf der Agenda stehen. Historisch gesehen dauerte die Regierungsbildung nach der Wahl 2017 171 Tage, was für die Parteien einen drängenden Druck erzeugt, möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen.
Friedrich Merz hat betont, dass eine tragfähige Regierung mit der SPD nötig sei, um die politischen Ränder zu verkleinern. Allerdings haben beide Seiten unterschiedliche Ansichten zu zentralen Themen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik, was die Verhandlungen erheblich komplizieren könnte. Der CDU-Innenminister Herbert Reul hat zudem mehr Sicherheitsmaßnahmen gefordert, während SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast die Berücksichtigung der Interessen von Frauen verstärkt anspricht.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Weg zur Regierung noch mit zahlreichen Herausforderungen gepflastert ist und die Ergebnisse der derzeitigen Sondierungsgespräche entscheidend sein werden für die politische Landschaft in Deutschland. Die nächsten Wochen könnten sowohl für die Union als auch für die SPD von großer Bedeutung sein, um eine stabile Koalition zu bilden.