Der Bundestag hat am 19. März 2025 eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Schuldenbremse betrifft. Diese Entscheidung ermöglicht es der Bundesregierung, zusätzlich etwa eine Billion Euro Schulden aufzunehmen. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in dieser Woche zustimmen, was das Vorhaben endgültig besiegeln könnte. Dies hat bereits zu einem Anstieg der Renditen für deutsche Staatsanleihen geführt. Besonders bemerkenswert ist, dass die Renditen für 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit 14 Jahren erreichen.
Die Schuldenbremse war ursprünglich dazu gedacht, die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Allerdings wurde sie seit der Corona-Pandemie immer wieder ausgesetzt.Nordkurier berichtet, dass die Regierungsparteien sich auf eine neue haushaltspolitische Linie geeinigt haben, die die Schuldenbremse de facto abschafft. Die Umstrukturierung der Schuldenregeln wird mit einem erhöhten Investitionsbedarf für Verteidigung und Infrastruktur begründet.
Reaktionen auf die Schuldenänderung
Die Zustimmung der CDU/CSU zeigt, dass es im Parlament an Unterstützung für die Schuldenbremse mangelt. Der Anleihemarkt reagierte auf die Aussicht auf erhöhte Schuldenaufnahme mit fallenden Kursen und ansteigenden Renditen. Besonders auffällig ist, dass die Zinsen für 30-jährige Anleihen seit Dezember um über 17 Prozent gesunken sind. Diese Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Bauzinsen.
Die Bauzinsen orientieren sich an den Renditen von Staatsanleihen, was bedeutet, dass die steigenden Renditen auch zu höheren Bauzinsen führen. Ökonomen und Ratingagenturen schätzen, dass Deutschland die Neuverschuldung in Höhe von Hunderten Milliarden Euro zwar tragen kann, jedoch belasten diese Schulden sowohl den Staatshaushalt als auch private Immobilienkäufer.n-tv hebt hervor, dass die Hypothekenzinsen kürzlich um 0,33 Prozentpunkte in einer Woche gestiegen sind, was den größten wöchentlichen Anstieg seit der Finanzkrise vor 18 Jahren darstellt.
Auswirkungen auf die Bauwirtschaft
Der Anstieg der Bauzinsen könnte die Nachfrage nach Immobilien deutlich senken und somit zu stagnierenden oder gar fallenden Preisen führen. In der Folge könnte die Bautätigkeit durch unwirtschaftliche Projekte und die steigenden Zinsen gebremst werden. Beispielsweise hat die ING die Zinsen für Baufinanzierungen um einen halben Prozentpunkt erhöht, was den größten Zinsschritt in 25 Jahren darstellt. Bei einer Darlehenshöhe von 100.000 Euro und einer Laufzeit von 30 Jahren würde dies einen Anstieg der Zinskosten um 30 Euro pro Monat, insgesamt über 10.000 Euro, bedeuten.
Die erhöhte Staatsfinanzierung steht im Kontext der Annahme, dass Deutschland unter einer schwarz-roten Koalition die Schuldenaufnahme stark ausweiten könnte. Um neue Käufer für die zusätzlichen Schulden zu gewinnen, müssen höhere Zinsen angeboten werden, was in der aktuelle Situation eine starke Herausforderung darstellt.Bertelsmann-Stiftung weist darauf hin, dass trotz steigender Schulden die deutsche Finanzpolitik im internationalen Vergleich weiterhin moderat bleibt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Änderungen an der Schuldenbremse und die damit verbundenen finanziellen Belastungen erhebliche Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und den Immobilienmarkt haben könnten. Das Zusammenspiel von höheren Staatsausgaben und steigenden Zinsen könnte die Konjunktur und die Bauaktivitäten insgesamt negativ beeinflussen.