Heute, am 17. Januar 2025, steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg. Als letzter Zeuge hat er für das Gremium ausgesagt, das sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die Atomkraft befasst. Der Ausschuss hat über 350.000 Seiten Akten ausgewertet und 39 Zeugen gehört. Dabei stellt die Aussage Scholz‘ einen entscheidenden Punkt dar, da sie Licht auf die Hintergründe der kontroversen Entscheidungen zum Atomausstieg wirft.
Ein zentrales Dokument des Ausschusses ist ein Prüfvermerk vom 7. März 2022, den Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) verfasst haben. Scholz bezeichnete diesen Prüfvermerk als „Positionspapier“, das seiner Meinung nach nicht eindeutig besagt, dass die Atomkraftwerke nicht länger betrieben werden können. Für Scholz war die Frage einer längeren Laufzeit der drei letzten Atomkraftwerke im Frühjahr 2022 weiterhin offen.
Entscheidungen und Argumente
Laut Scholz sei die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung im Herbst 2022 ausschließlich von ihm getroffen worden. Dies geschah nach umfangreichen Gesprächen mit Betreibern und Ministern. Er betonte, dass trotz der Einschränkungen die Sicherheit der Energieversorgung die oberste Priorität hatte. Die Entscheidung, die Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 im Streckbetrieb zu betreiben, kam in einer Phase, in der Deutschland in eine riskante Abhängigkeit von russischem Gas geraten war.
In seinen Aussagen äußerte Scholz auch Zweifel an der ergebnisoffenen Prüfung durch Habeck und Lemke. Die Opposition, insbesondere die Union, AfD und FDP, sieht in den Prüfungen keine objektive Betrachtung der Möglichkeiten. FDP-Chef Christian Lindner bestätigte, dass es in der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung politische Tauschgeschäfte gegeben habe, was Habeck nicht mit Nachdruck dementiert hat.
Ergebnisse des Ausschusses
Der Untersuchungsausschuss befasst sich nicht nur mit den Entscheidungen vom Jahr 2022, sondern bewertet auch die kommunizierten Informationen über die Energieversorgung und die nukleare Sicherheit. Der Ausschuss wurde am 4. Juli 2024 von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gegründet und umfasst elf Abgeordnete. Ziel ist es, ein umfassendes Bild der Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zu erhalten und zu überprüfen, ob Bundestag und Öffentlichkeit angemessen informiert wurden.
Die letzten drei Atomkraftwerke sollten ursprünglich bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb bleiben, liefen jedoch bis zum 15. April 2023. Scholz hatte in dieser Zeit seine Richtlinienkompetenz, die zuletzt 1957 von Konrad Adenauer genutzt wurde, eingesetzt, um die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Dies führte zu weiteren Kontroversen im politischen Raum, wobei Scholz immer wieder bekräftigte, dass der Atomausstieg weiterhin der richtige Schritt war.
Habeck steht unter Druck, da er nicht darlegen konnte, dass sein Ministerium die Optionen zur Laufzeitverlängerung ergebnisoffen geprüft hat. Über die Anhörung von fast neun Stunden äußerte sich auch CSU-Politiker Andreas Lenz, der die Vorgehensweise als ein „Täuschungsmanöver“ bezeichnete. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die weiteren Ermittlungen des Ausschusses für die Regierungsmitglieder haben könnten.
Somit bleibt der Atomausstieg ein zentrales Thema in der deutschen Politik, das nicht nur die gegenwärtige Regierung, sondern auch die Zukunft der Energieversorgung des Landes betrifft. Scholz plant, die Brennstäbe bis zum 15. April auszunutzen, bevor die Nutzung der Atomkraft endet. Dies könnte ein entscheidender Zeitpunkt für die weitere Diskussion über die zukünftige Energiepolitik Deutschlands sein.
Durch den bestehenden Druck und die anhaltenden Fragen zur Transparenz und den Entscheidungen der Bundesregierung könnte der Ausschuss vielleicht neue Einsichten zum Umgang mit der Energieversorgung erlangen und möglicherweise die Richtung der politischen Entscheidungen in der Zukunft beeinflussen.
Welt berichtet, dass der Ausschuss bereits viele spannende Informationen zu Tage gefördert hat. Auch Zeit hebt hervor, dass Scholz sich für seine Entscheidungen rechtfertigt. Der Bundestag bietet zudem organistorische Informationen zu dem Ausschuss und seinen Tätigkeiten.