Am 8. Januar 2025 hat Bundeskanzler Olaf Scholz Donald Trump an das internationale Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen erinnert. Scholz erklärte: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, was er als eine grundlegende Voraussetzung für die Friedensordnung bezeichnete. Dies geschah im Kontext der zunehmenden geopolitischen Spannungen, die durch Trumps frühere Äußerungen über militärische Maßnahmen zur Kontrolle über Grönland oder den Panama-Kanal angeheizt wurden.
In diesem Zusammenhang hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betont, wie wichtig es ist, dass die Europäer ihre militärischen Kapazitäten stärken. Gleichzeitig schloss Barrot die Möglichkeit eines US-Militärangriffs auf Grönland aus. Scholz äußerte „gewisses Unverständnis“ darüber, dass einige europäische Partner die aktuell geäußerten US-Positionen nicht nachvollziehen können.
Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben
Scholz forderte eine „entschlossene und besonnene“ Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage in Europa. Dies umfasst die Notwendigkeit, die militärischen Anstrengungen auf Basis einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse zu bestimmen. Sein Aufruf zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben steht im Einklang mit den Aussagen anderer europäischer Staats- und Regierungschefs, insbesondere mit der Botschaft des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der die Nähe des Krieges zur NATO betonte.
Rutte wies darauf hin, dass es von Brüssel aus nur einen Tag bis zur Ukraine ist und warb um öffentliche Unterstützung für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Diese zusätzlichen Mittel seien notwendig, um die europäische Sicherheit zu stärken und die Ukraine zu unterstützen. Die aktuelle Diskussion über die Erhöhung des NATO-Ausgabenziels von 2% auf möglicherweise 3 oder 4% ist ein zentrales Thema unter den NATO-Mitgliedstaaten.
Europäische Sicherheitsarchitektur im Wandel
Die Notwendigkeit, die Militärbudgets zu erhöhen, wird vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und einer möglichen Reduktion der US-Unterstützung für die europäische Sicherheitsarchitektur besonders deutlich. Experten schätzen, dass es etwa 10 bis 15 Jahre dauern kann, um bestehende Lücken in der Verteidigungsfähigkeit zu schließen, insbesondere in den Bereichen Nachrichtendienste und logistische Kapazitäten. Dies wird auch dadurch erschwert, dass viele europäische Staaten, darunter Deutschland, bislang die 2%-Zielmarke nicht erreicht haben.
Die Diskussion um die Verteidigungsausgaben zeigt, dass einige Länder drastische Erhöhungen vornehmen müssen. Beispielsweise müsste Deutschland seine Ausgaben nahezu verdoppeln, von rund 50 Milliarden Euro auf etwa 100 Milliarden Euro jährlich. In der politischen Arena stehen verschiedene Optionen zur Diskussion, darunter Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich, um diese Mehrausgaben zu finanzieren.
Scholz und europäische Staats- und Regierungschefs stehen vor der großen Herausforderung, die Verteidigungsfähigkeit ihrer Länder zu erhöhen und gleichzeitig die öffentliche Unterstützung für notwendige finanzielle Opfer zu gewinnen. Diese Debatte wird zunehmend drängender, da die Unsicherheit über die amerikanische Sicherheitspolitik und ihre Auswirkungen auf die NATO und die Ukraine weiterhin spürbar bleibt.