Am heutigen Tag, dem 29. Januar 2025, stehen im Bundestag wegweisende Entscheidungen an. Den Auftakt zur letzten Sitzung vor der bevorstehenden Wahl bildet eine Regierungserklärung des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der Zeitpunkt könnte kritischer nicht sein: Nach einer gewalttätigen Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann ihr Leben verloren, fordert die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz massive Änderungen in der Migrationspolitik. COMPACT-TV berichtet, dass die Sitzung um 14:00 Uhr beginnt und eine Zusammenfassung ab 20:00 Uhr live übertragen wird.
Olaf Scholz kritisiert Merz scharf und wirft ihm vor, populistische Antworten auf die Gewalttaten geben zu wollen. Er warnt vor „Scheinlösungen“, die den Rechtsstaat langfristig schädigen könnten. Merz hingegen stellt die Frage, wie viele Menschen noch sterben müssen, um die Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu erkennen. Er erklärt: „Taktische Spielchen sind zu Ende, jetzt wird entschieden.“ Dabei stellt er klare Forderungen auf, die sich vor allem gegen die vermeintliche Ausländerkriminalität richten.
Vorschläge der Union zur Migrationspolitik
Die Unionsfraktion plant, in dieser Sitzung Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung einzubringen. Mit ihrem Fünf-Punkte-Plan streben sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die sofortige Haftnahme ausreisepflichtiger Personen an. Laut Die Zeit steht auch der unverzügliche Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder auf der Agenda.
Friedrich Merz kündigte an, die Anträge unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien vorzubringen. Dies könnte auch Stimmen der AfD erfordert, was vielen in der Union und darüber hinaus Kopfzerbrechen bereitet. Merz sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt, weil er damit einen Kompromiss mit der AfD eingehen könnte, deren Rassismus von Grünen-Chef Robert Habeck als „Giftschlange“ bezeichnet wird.
Abstimmungen und politische Reaktionen
Die Abstimmung über die Anträge wird als entscheidend für die Zukunft der Union betrachtet. Bereits jetzt ist klar, dass die Union, FDP und AfD zusammen 362 Stimmen haben. Für eine Mehrheit sind jedoch 367 Stimmen nötig. Damit müssen mindestens fünf Stimmen von den fraktionslosen Abgeordneten oder der BSW gewonnen werden. Tagesschau informiert, dass der Verlauf der Abstimmungen die Dynamik im politischen Raum stark beeinflussen könnte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich ebenfalls besorgt über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD und verweist auf die offizielle Beschlusslage der Union gegen eine solche Kooperation. Trotz dieser Bedenken signalisiert FDP-Chef Christian Lindner seine Unterstützung für die Pläne der Union, wenngleich er den Antrag zur inneren Sicherheit ablehnt.
Die Migrationsdebatte hat durch die Vorfälle in Aschaffenburg neuen Schub erhalten. Die Union rechnet mit der aktuellen Bundesregierung ab und kritisiert die Asyl- und Einwanderungspolitik scharf. Anträge, die unter anderem die Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine neue Gefährderkategorie beinhalten, wurden formal eingereicht, um noch vor der Wahl den rechtlichen Rahmen für eine härtere Migrationspolitik zu schaffen.
Insgesamt ist die politische Diskussion stark polarisiert. Das Wählerverhalten wird stark durch die Migrationspolitik beeinflusst, und unklar bleibt, ob die Union durch ihre aktuellen Maßnahmen an Zustimmung gewinnen oder verlieren wird. Die nächsten Stunden im Bundestag könnten richtungsweisend für die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland sein.