Im aktuellen politischen Klima, geprägt von intensiven Debatten über Migration und Sicherheit, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz, der auch SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 ist, in einem Interview mit dem rbb zu den Herausforderungen der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er seinen Kontrahenten, Friedrich Merz von der Union, scharf für dessen „Tabubruch“ bei der Abstimmung über den umstrittenen „Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik“.
Scholz warf Merz vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf genommen zu haben, was einen Verstoß gegen die jahrzehntelange Verabredung zur Nicht-Zusammenarbeit mit der extremen Rechten darstelle. Der SPD-Chef betonte, dass die Union wichtige Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration blockiere, insbesondere die Reform des Europäischen Asylsystems. Seiner Meinung nach verstößt der Plan der Union, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, gegen das Grundgesetz und europäische Verträge.
Kritik an der Union und Verteidigung der Bundesregierung
In dem Interview, das Teil der Reihe „Ihr Plan für Deutschland?“ ist und am 5. Februar 2025 ausgestrahlt wird, verteidigte Scholz die Politik der Bundesregierung. Diese habe nicht nur Grenzkontrollen eingeführt, sondern auch die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel gesenkt. Die SPD plane, diesen eingeschlagenen Weg fortzusetzen, um einerseits legale Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen und andererseits die Bevölkerung zu schützen.
Zusätzlich äußerte Scholz seinen Standpunkt zur Steuerpolitik und forderte Steuerentlastungen, die über den Inflationsausgleich hinausgehen sollen. Dies betrifft vor allem den Mittelstand und Geringverdiener, wobei diese Entlastungen durch wohlhabende Personen mitfinanziert werden sollen. Des Weiteren sprach er sich für einen Mindestlohn von 15 Euro aus und betonte die Notwendigkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten, ohne Leistungskürzungen vorzunehmen.
Friedrich Merz und der Fünf-Punkte-Plan
Im Vorfeld der Wahl hat Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, ebenfalls Pläne für eine Änderung in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Dies geschah unter dem Druck von Diskussionen, die nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan entbrannten. Merz wird beschuldigt, asylkritische Positionen der AfD übernommen zu haben, während er gleichzeitig die Union zur Abgrenzung von dieser rechtsextremen Partei auffordert.
Im Bundestag sind zwei Anträge im Gespräch: Zum einen der Fünf-Punkte-Plan für „sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, der u.a. dauerhafte Grenzkontrollen sowie tägliche Abschiebungen vorsieht. Zum anderen ein Antrag zur „inneren Sicherheit“, der 27 Sofortmaßnahmen umfasst, darunter die Einführung von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und die Verschärfung von Strafen für Körperverletzung. Die rechtliche Vereinbarkeit dieser Vorschläge ist unter Experten strittig.
Regierungserklärung und Schärfere Gesetze
Scholz kündigte eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff an. Merz kritisierte daraufhin Scholz’ Reaktion als unzureichend und forderte konkrete Entscheidungen. Die Bundesregierung selbst plant, nach einem weiteren Messeranschlag in Solingen schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze einzuführen. Ein entsprechendes „Sicherheitspaket“ wurde nach monatelangen Beratungen erarbeitet und wird zeitnah im Bundestag behandelt.
Die Maßnahmen des Sicherheitspakets umfassen nicht nur die verschärfte Regelung für Waffen, sondern auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Es sind Leistungseinschränkungen für ausreisepflichtige Migranten vorgesehen sowie ein generelles Verbot für Springmesser. Die Reform der Asylpolitik wird auch erwartet, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.
Die politischen Akteure stehen nun vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, um den verschiedenen Ansichten und der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden. Angesichts der komplexen Situation bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf die unterschiedlichen Ansätze von Scholz und Merz reagieren werden.
Programmhinweis: Das Interview mit Olaf Scholz ist am 5. Februar um 22:00 Uhr im rbb Fernsehen zu sehen.
Für mehr Informationen zu Scholz‘ Äußerungen besuchen Sie rbb24 oder lesen Sie Tagesschau für weitere Details über Merz‘ Anträge und die politischen Reaktionen dazu. Weitere Hintergründe zur Asylpolitik finden Sie auf der Tagesschau-Webseite.