Der tragische Anschlag in München am 3. Februar 2025, der während eines Demonstrationszugs der Gewerkschaft ver.di stattfand, hat nicht nur zahlreiche Menschen verletzt, sondern auch eine Welle der Diskussion über innere Sicherheit und Migration ausgelöst. Zehn Tage vor der Bundestagswahl ist der öffentliche Druck auf die Politik spürbar gewachsen. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan steht im Verdacht, hinter der Tat zu stecken, die mindestens 28 Menschen teils schwer verletzte. Laut Tagesschau handelt es sich um einen Täter, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhielt und zuvor als Ladendetektiv tätig war.
In einer von ZDF moderierten Diskussionsrunde, an der unter anderem Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) teilnahmen, wurde über die Sicherheit in Deutschland sowie die Rolle der Regierung im Kontext des Anschlags diskutiert. Moderator Christian Sievers bezeichnete den Tag als „sehr traurig“. In diesem Rahmen äußerte sich eine Zuschauerin aus Solingen besorgt über die steigende Gewalt und erinnerte an brutale Taten in ihrer Heimat. Sie appellierte an Scholz, ob die Regierung nicht moralisch mitschuldig an den Morden sei. Der Kanzler reagierte, indem er den Anschlag als „furchtbar“ bezeichnete und die Notwendigkeit betonte, die innere Sicherheit zu priorisieren. Er kündigte zudem ein neues Gesetz an, das der Polizei bei der Identifikation potenzieller Täter im Internet helfen soll, berichtet Schwäbische.
Reaktionen der Bundesregierung
Bundeskanzler Scholz fordert eine konsequente Bestrafung des mutmaßlichen Täters und unterstrich die Wichtigkeit, dass die Justiz hart gegen ihn vorgehen müsse. Die Innenministerin Nancy Faeser sprach sich für die „maximale Härte“ des Rechtsstaats aus und betonte die Notwendigkeit, die Gesetze konsequent durchzusetzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Täter vor seiner Gewalttat einen mutmaßlich islamistischen Beitrag in sozialen Netzwerken geteilt hatte, was die Ermittlungen weiter kompliziert.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bestätigte, dass der Täter einen legalen Aufenthalt in Deutschland hatte und es bislang keine konkreten Hinweise auf ein islamistisches Motiv gäbe. Dennoch ist die Bundesregierung unter Druck. Der Vizekanzler Robert Habeck forderte eine umfassende Sicherheitsoffensive, während die Union strengere Regeln verlangte, um schnelle Reaktionen auf solche Vorfälle sicherzustellen. Ver.di zeigte sich erschüttert und brach aus Respekt vor den Opfern die bisherigen Kundgebungen ab.
Migration und Kriminalität
Die Diskussion über Sicherheit wird auch durch eine breitere Debatte über Migration und Kriminalität verstärkt. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, jedoch Migranten insgesamt häufiger mit Straftaten in Verbindung gebracht werden als Nichtmigranten. Oft liegen soziale Belastungen, wie etwa Armut oder Isolation, den Gewalttaten zugrunde. Zudem verändert sich die Kriminalitätsstruktur, denn mittlerweile ist die Jugendkriminalität unter Migranten rückläufig.
Die Kriminalstatistiken zeigen, dass zwischen 2012 und 2018 die Zahl der in Deutschland lebenden Schutzsuchenden von 550.000 auf knapp 1,8 Millionen gestiegen ist. Dabei handhaben verschiedene Migrantengruppen ihre Kriminalitätsraten unterschiedlich: während nordafrikanische Zuwanderer häufig überdurchschnittliche Straftaten aufweisen, stehen andere Gruppen, wie Kriegsflüchtlinge, weniger im Fokus der Kriminalitätsstatistiken. Die Analyse von Armut und Integrationsmöglichkeiten spielt eine entscheidende Rolle in der Betrachtung von Kriminalität und Migration, wie die bpb feststellt.