In der politischen Arena Deutschlands wird derzeit der Vorwurf des Verbreitens falscher Informationen laut. Führende SPD-Politiker haben den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter scharf kritisiert. Er hatte in einem sozialen Netzwerk geäußert, dass ein Treffen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl bevorstehe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete diese Behauptung als „frei erfunden“.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schloss sich Mützenichs Kritik an und nannte Kiesewetters Äußerung „infam und perfide“. Beide forderten den CDU-Politiker auf, seine Aussage zu revidieren und sich bei Scholz zu entschuldigen. In einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzung kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an, da er dessen Aussage als „üble Nachrede“ qualifiziert.
Politische Reaktionen und die Forderung nach Entschuldigung
Hebestreit stellte außerdem klar, dass es keine Pläne für eine Reise von Scholz nach Moskau gebe und rechtliche Schritte vorbereitet werden. Kiesewetter hatte auf der Plattform X geschrieben, dass „man sich auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen müsse“ und nannte angebliche Hinweise auf einen bevorstehenden Besuch Scholz’ in Moskau. Miersch forderte den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, Kiesewetter zur Löschung seiner Nachricht zu bewegen.
Darüber hinaus kritisierte Miersch die Äußerung als „deutlichen Verstoß“ gegen das Fairnessabkommen, das die meisten Bundestagsparteien, mit Ausnahme von AfD und BSW, unterzeichnet haben. Mützenich erinnerte die CDU an dieses Abkommen und rief Friedrich Merz dazu auf, sich um Kiesewetters falsche Aussagen zu kümmern. Zudem äußerte Mützenich Bedenken, ob Kiesewetter in Anbetracht seiner Äußerungen weiterhin Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste bleiben könne.