Olaf Scholz wurde am 11. Januar 2025 offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt. In einem Interview äußerte er sich zu den finanziellen Aufgaben der Gesellschaft und betonte, dass diese nicht zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme wie der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung gehen dürften. Scholz warnte, dass Deutschland an einem Scheideweg stehe und ein falscher Weg in der Wahl zu einem anderen Land führen könnte.
Scholz sprach sich gegen pauschale Steuersenkungen aus und forderte stattdessen „mehr Solidarität“. Er plädierte dafür, dass das reichste ein Prozent in Deutschland mehr Steuern zahlen sollte, um die 95 Prozent der Arbeitnehmer und Selbstständigen zu entlasten. Dies sei notwendig, um genügend Geld für die sozialen Sicherungssysteme bereitzustellen, und er lehnte Kürzungen in diesen Bereichen entschieden ab.
Investitionen in die Zukunft
Im Rahmen seiner Rede kündigte Scholz an, dass die SPD Investitionen fördern wolle, ohne diese durch pauschale Steuersenkungen zu finanzieren. Unternehmen sollten nur gefördert werden, wenn sie tatsächlich investieren, was Wachstum erzeugen und bezahlbar bleiben soll. Dies zeigt, dass Scholz den Fokus auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung legt, während er gleichzeitig die soziale Verantwortung der Regierung betont.
Ein weiterer wichtiger Aspekt seiner Aussagen war der Ukraine-Konflikt. Scholz betonte, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben solle, ohne dass dies auf Kosten der sozialen Leistungen in Deutschland gehe. Er forderte ein Ende des Tötens, betonte jedoch, dass er keinen Diktatfrieden akzeptieren würde.
Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Ukraine
Dieses Abkommen ist besonders relevant angesichts der steigenden Arbeitsmigration und der wachsenden Zahl von Entsendungen zwischen den beiden Ländern. Im Bereich der Renten- und Unfallversicherung gelten für entsandte Personen ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften, was die rechtliche Absicherung während eines Aufenthalts in der Ukraine gewährleistet. Eine Entsendung kann dabei bis zu 24 Monate dauern, wobei die deutschen Vorschriften weiterhin relevant sind.
Alterssicherung im internationalen Vergleich
Im Kontext der Alterssicherungssysteme in der EU ist es wichtig zu erwähnen, dass diese Systeme stark variieren. Sie decken unterschiedliche Leistungsbereiche ab und weisen erhebliche Unterschiede in den Sicherungszielen und -niveaus auf. Während alle Länder Systeme zur Einkommenssicherung für ältere Menschen haben, um Armut zu verhindern, bestehen bedeutende Unterschiede in den Anspruchsvoraussetzungen und im Rentenalter.
Die EU hat keine einheitliche Sozialgemeinschaft, jedoch wird der Grundsatz der Subsidiarität zunehmend aufgeweicht. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gibt es Diskussionen über die Anhebung der Altersgrenzen in vielen Ländern. Die EU gibt länderspezifische Empfehlungen zur Rentenpolitik heraus, zielt auf die Begrenzung der Rentenausgaben und fordert die automatische Ankopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen stellt sich Deutschland somit nicht nur in Bezug auf die Sozialpolitik, sondern auch im Bereich der internationalen sozialen Zusammenarbeit und der Alterssicherung vor großen Herausforderungen. Scholz‘ Positionen könnten entscheidend sein für die künftige Ausrichtung der sozialen und wirtschaftlichen Politik.
Für weitere Details zu den Aussagen von Olaf Scholz, siehe Tagesschau. Informationen zum deutsch-ukrainischen Sozialversicherungsabkommen finden Sie bei Haufe, während ein Überblick über die Alterssicherung in Europa auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden ist.