Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 11. Februar 2025 fand eine intensive Debatte im Bundestag statt, an der der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) teilnahmen. Diese von den Fraktionen vereinbarte Diskussion befasste sich mit der politischen Lage in Deutschland und begann um 9 Uhr. Sie war auf etwa drei Stunden angesetzt. Scholz kündigte einen „Bürokratie-Kassensturz“ nach der Wahl an und entblößte seine Pläne für eine zweite Amtszeit.
Während der Debatte attackierte Scholz Merz scharf, insbesondere bezüglich seiner wechselhaften Haltung zur Ukraine-Politik und den Äußerungen zu ukrainischen Flüchtlingen. Scholz erinnerte Merz auch an dessen frühere Forderungen nach einem strengen Energieembargo gegen Russland. „Wir brauchen Besonnenheit und Erfahrung in schwierigen Zeiten“, betonte Scholz im Angesicht der anhaltenden Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg und die darin verwobenen wirtschaftlichen Probleme.
Debattenstil und Störungen
Scholz begann die Debatte, indem er seine Führungsstärke und Entschlossenheit lobte. Die Debatte wurde jedoch durch Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten gestört. Außerdem gedenkten zu Beginn der Sitzung die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und die Anwesenden der verstorbenen CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel sowie des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, dessen Trauerstaatsakt für den kommenden Dienstag angekündigt wurde.
In einem weiteren bedeutenden Moment traten Scholz und Merz in einem TV-Duell am 10. Februar 2025 auf. Dieses Duell dauerte 90 Minuten und fand ebenfalls zwei Wochen vor der Wahl statt. Scholz griff Merz mehrfach an, während letzterer gelassen blieb. Nach dem Duell sahen sowohl die SPD als auch die CDU ihre Kandidaten als Gewinner der Veranstaltung. Markus Söder, CSU-Chef, bezeichnete Merz als „eindeutigen und klaren Sieger“, während SPD-Chef Lars Klingbeil Scholz als „sehr faktenstark“ lobte.
Themen des Wahlkampfs
Die Hauptthemen des Wahlkampfs sind Migration und Wirtschaft. Ursprünglich hatte Merz keinen Migrationswahlkampf führen wollen, doch nach einer Gewalttat in Aschaffenburg änderte er seine Haltung. Während Merz die Ampelkoalition und Scholz‘ Wahrnehmung der Migrationslage kritisierte, versprach Scholz, einen „harten Kurs“ in der Asylpolitik aufrechtzuerhalten. Er wies Merz‘ Pläne zur Zurückweisung von Migranten als rechtswidrig zurück. Auch in Bezug auf die wirtschaftliche Lage herrscht Uneinigkeit. Während Merz auf eine drohende Insolvenzwelle hinwies, betonte Scholz die steigende Zahl der Erwerbstätigen und die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Die Diskussion über die Steuerpolitik gestaltete sich ebenfalls kontrovers, da Scholz eine Entlastung der Arbeitnehmer anstrebt, während Merz vor hohen Spitzensteuersätzen warnt. Zudem forderte Merz eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, worauf Scholz die Wähler vor einer Täuschung warnte. Scholz nannte Merz‘ Äußerungen „lächerlich“ und warf ihm „Sprechblasen“ vor. Trotz der hitzigen Debatte gaben sich beide Kandidaten nach der TV-Übertragung freundschaftlich die Hand.
Die Unsicherheiten über die zukünftigen Koalitionen spitzen sich auch hinsichtlich der Wahlen in Rheinland-Pfalz zu, wobei eine theoretische Veränderung der Sitzverteilung im Landtag möglich ist, sollten Parteien die 5-Prozent-Hürde erreichen. Aktuell besteht die Regierungskoalition dort aus der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, welche jedoch keine Mehrheit mehr hätte, sollte sich das Wahlverhalten signifikant ändern.