Am 11. Januar 2025 hat Olaf Scholz, der Bundeskanzler, während eines außerordentlichen SPD-Bundesparteitags in Berlin seine Kandidatur für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bekräftigt. Vor rund 600 Delegierten wurde Scholz per Akklamation zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt, wobei nur fünf Delegierte gegen ihn stimmten. Der Parteitag fand unter dem Schatten einer angespannten politischen Lage statt, da die SPD laut den aktuellen Umfragen deutlich hinter der Union zurückliegt.
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hob in ihrer Ansprache die Qualitäten von Scholz hervor. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Delegierten auf, sich hinter Scholz zu stellen, und bezeichnete ihn als „nicht Zocker“ und „nicht Selbstdarsteller“. Verteidigungsminister Boris Pistorius sicherte ebenfalls seine Unterstützung zu und versprach, für Scholz im Wahlkampf zu kämpfen. Auch der Juso-Chef Philipp Türmer stellte fest, dass die Jusos geschlossen hinter dem Kanzlerkandidaten stehen werden.
Wahlkampf in harten Zeiten
Die bevorstehenden Wahlen zeichnen sich als „hart und kalt“ ab. Scholz selbst beschreibt die SPD als am „Scheideweg“ stehend und warnte vor den möglichen Konsequenzen einer falschen Wahl. „Jetzt ist nicht die Zeit für alte Rezepte“, erklärte er und kritisierte die CDU/CSU für deren Politik, die seiner Meinung nach nur den „oberen Zehntausend“ zugutekommt. Zudem zog Scholz einen alarmierenden Vergleich zwischen der politischen Entwicklung in Deutschland und der in Ländern wie Österreich und den USA.
Laut den Umfragen, die [ZDF] hier präsentiert, liegt die SPD 16 Prozentpunkte hinter der Union und sogar hinter der AfD sowie den Grünen. Die Umfragen zeigen, dass Friedrich Merz von der CDU und Robert Habeck von den Grünen Scholz in der Wählergunst deutlich überlegen sind. Trotz dieser Herausforderungen bleibt Scholz optimistisch und äußerte den Glauben, dass die SPD wieder überraschen und gewinnen wird.
Politische Botschaften und Konzepte
In seiner Rede skizzierte Scholz die politischen Vorhaben der SPD, insbesondere eine umfassende Steuerentlastung für 95 Prozent der Steuerzahler. Darüber hinaus plant die Partei die Einrichtung eines Deutschlandfonds von etwa 100 Milliarden Euro, der insbesondere in die Infrastruktur und in soziale Projekte investiert werden soll. Ein entscheidendes Ziel ist es, mehr Unterstützung für Auszubildende und Studierende zu schaffen, unter anderem durch die Ausweitung der Mietpreisbremse, was auf einen Vorschlag der Jusos zurückgeht.
Scholz warnte ebenfalls eindringlich vor dem Aufstieg von Rechtspopulisten und Angriffen auf die Demokratie. Er betonte die Notwendigkeit, die Ukraine weiter zu unterstützen, während er gleichzeitig eine Verwicklung der NATO in den Konflikt vermeiden möchte. Die umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz über einen Ultimatum an Wladimir Putin wurden von Scholz ebenfalls scharf kritisiert.
Die aktuelle politische Stimmung ist angespannt, und die SPD steht vor einer richtungsweisenden Wahl. Die künftigen Wochen bis zur Wahl werden entscheidend sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und sich gegen die Konkurrenz zu behaupten.