Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über die mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine als verfrüht bezeichnet. Dies äußerte Scholz am Montag während einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Er betonte die Notwendigkeit, Frieden zu gewährleisten und gleichzeitig die Ukraine in diese Entscheidungen einzubeziehen. „Wir können nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden“, so Scholz. Er sieht die Stärkung der ukrainischen Armee als zentralen Punkt, auch in Zeiten des Friedens.
Scholz erklärte, dass es solange Krieg gebe, keine europäischen Truppen in der Ukraine geben werde. Gleichzeitig hat er die Ernsthaftigkeit der Diskussion über die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa betont und angeführt, dass diese erst stattfinden sollte, wenn die Situation es erlaubt. Die Brexit-Besonderheiten werden in diesen Beratungen zwar immer mehr sichtbar, jedoch steht im Vordergrund, die Ukraine nicht allein zu lassen.
Internationale Reaktionen und Gipfeltreffen
Auf internationaler Ebene hat der britische Premierminister Keir Starmer seine Bereitschaft signalisiert, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Auch Schweden hat eine mögliche Truppenentsendung nicht ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu haben die USA klargemacht, dass sie sich nicht an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen werden.
In einem begleitenden Kontext veranstaltet Frankreich ein Gipfeltreffen mit mehreren europäischen Ländern in Paris. An diesem nehmen neben Scholz auch Starmer und Staats- sowie Regierungschefs aus Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte sind ebenfalls anwesend. Minister Scholz zeigte sich optimistisch in Bezug auf die Beratungen und unterstrich die Bedeutung, Europa stark und souverän zu halten.
Bundeswehr und Sicherheitsarchitektur
Die Debatte um eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe wird auch von Verteidigungsminister Boris Pistorius begleitet. Er hält eine solche Beteiligung an einem friedenssichernden Einsatz offen, betont jedoch, dass dies stark von den Bedingungen vor Ort abhängt. Pistorius bezeichnete die derzeitige Diskussion als „unangemessen“, während Scholz klarstellt, dass derzeit keine Bodentruppen vorgesehen sind.
Pistorius sprach auch über die zunehmende Präsenz russischer Schiffe in der Ostsee und zog Vergleiche zu Provokationen aus der Zeit des Kalten Krieges. An einem Vorfall zwischen einem Bundeswehrhubschrauber und einem russischen Schiff wurde Signalmunition eingesetzt, was die angespannten Beziehungen verdeutlicht. Außenministerin Annalena Baerbock wies zudem auf Schiffe hin, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt seien.
Deutschland in der globalen Sicherheitsarchitektur
Neue Analysen betonen, dass Deutschland sich in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker engagieren muss, um die regel- und wertebasierte Ordnung international zu schützen. So bekennt sich die CDU/CSU zu einer aktiven Rolle in der EU, NATO und UN. Deutschland, als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hat ein konkretes Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung.
Die zunehmenden Krisen, insbesondere die Covid-19-Pandemie, haben bestehende Herausforderungen in der Außenpolitik beschleunigt. Die CDU/CSU fordert zudem eine stärkere militärische Zusammenarbeit mit Verbündeten und einen Investmentplan von 2 % des BIP in Verteidigungsausgaben. Es wird betont, dass die EU handlungsfähiger in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden muss, einschließlich der Bildung eines Europäischen Sicherheitsrats. Deutschland strebt außerdem eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an.