Infolge eines bedauerlichen Vorfalls in Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Asylpolitik in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Nach einem Messerangriff eines Asylbewerbers forderte Scholz, dass kriminelle Ausländer zügiger abgeschoben werden sollten, und sprach sich insbesondere für Rückführungen nach Syrien aus, wo viele der betroffenen Täter herkommen. Scholz betonte, dass Straftäter in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen, was in den letzten Jahren vermehrt diskutiert wird. Die Ampelregierung sei entschlossen, irreguläre Migration zu verringern, während sie gleichzeitig das Grundrecht auf Asyl respektiert, wie tagesschau.de berichtet.
Der Vorfall hat politische Spannungen ausgelöst. Scholz äußerte seine Kritik an der bayerischen Landesregierung und bezeichnete deren Reaktion als „peinlich“. Er stellte in Frage, warum die bayerischen Behörden über die Möglichkeit der Abschiebung des Täters nicht rechtzeitig informiert waren und wies darauf hin, dass laut der Bundesregierung Informationen rechtzeitig bereitgestellt wurden. Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenvorsitzende, wies Scholz‘ Vorwürfe zurück und behauptete, die entsprechenden Informationen seien zu spät gekommen, um tatsächlich Maßnahmen ergreifen zu können.
Politische Verantwortung und Migrationspolitik
Scholz kritisierte zudem die CDU unter Friedrich Merz und stellte die Unabhängigkeit der Union von der AfD infrage. Diese politische Debatte um die Asylpolitik wird durch die gesetzlichen Maßnahmen der Ampelregierung verstärkt, die jüngst gesetzliche Verschärfungen in Bezug auf Abschiebegewahrsam und Rückführungen eingeführt hat. Scholz führte an, dass es 2023 einen Rückgang irregulärer Migration um 30 Prozent gegeben hat, während die Rückführungen zugenommen haben.
Die bayerische Staatsregierung verfolgt im Umgang mit Asylbewerbern eine Politik, die auf Humanität und Ordnung basiert. Sie differenziert zwischen schutzberechtigten Personen und solchen ohne Bleibeperspektive, wobei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist. Hierbei wird ein vorläufiges Aufenthaltsrecht während des Asylverfahrens gewährt. Schutz wird gemäß deutschem Asylrecht gewährt, das sich an den Vorgaben der Europäischen Union orientiert, wie das bayerische Innenministerium anmerkt.
Abschiebungszahlen und ihre Hintergründe
In einem größeren Kontext fanden im Jahr 2023 mehr als 16.000 Abschiebungen aus Deutschland statt. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren, in denen zum Beispiel 2022 etwa 12.945 und 2021 etwa 11.982 Abschiebungen registriert wurden. Die meisten Rückführungen betrafen Menschen aus Georgien, der Türkei, Afghanistan sowie Nordmazedonien und Albanien. Auch syrische und irakische Staatsangehörige wurden in diesem Jahr abgeschoben, wie die Bundeszentrale für politische Bildung zusammenstellt.
Für viele der abgelehnten Asylanträge müssen die Betroffenen Deutschland dringend verlassen, was von den Ausländerbehörden durchgesetzt wird, sollte die Frist nicht eingehalten werden. Die Rechtslage erlaubt Abschiebungen in Fälle ohne einen verbindlichen Aufenthaltstitel. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu bemerken, dass 2023 unter den Abgeschobenen auch 2.863 Minderjährige waren, ein stark angestiegener Wert im Vergleich zu vorherigen Jahren.