Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte kürzlich in einem Podcast seine Asylpolitik und betonte die Notwendigkeit, über Migration hinaus auch Integration und den Arbeitsmarkt zu betrachten. Im Kontext der aktuellen Herausforderungen erklärte er, Deutschland brauche dringend zusätzliche Arbeitskräfte, um den Wohlstand und die Zukunft des Landes zu sichern. Scholz sprach sich außerdem für die Gewährung der Staatsangehörigkeit an langjährig hier lebende Migranten aus, die Deutsch sprechen und in das Arbeitsleben integriert sind. Gleichzeitig erörterte er die Bedeutung, irreguläre Migration zu begrenzen, um eine geordnete Zuwanderung zu gewährleisten. Sein Rückblick auf die letzten Monate zeigt eine klare Strategie: Zum Jahreswechsel 2022/23 initiierte er Maßnahmen zur Verbesserung der Gesetzgebung und Vernetzung unter den Behörden, ergänzt durch eine verstärkte Digitalisierung.
Im Rahmen seiner Ausführungen hob Scholz einen bemerkenswerten Rückgang der Asylgesuche im Bereich irregulärer Migration hervor. Dies sei eine direkte Folge der rechtzeitigen und gezielten Maßnahmen seiner Regierung. Auch die Zahl der Rückführungen habe zugenommen, was ihn bestätigt in dem Glauben, dass aktive Handlungsstrategien notwendig sind, anstatt sich auf Worte zu beschränken. Nach seinen Worten wurde ein Gleichgewicht zwischen Integration, der Sicherung des Arbeitsmarktes und der Begrenzung irregulärer Zuwanderung erreicht.
Migrationsabkommen und transnationale Herausforderungen
Die Debatte um Migration ist ein komplexes und transnationales Phänomen. Einseitige Steuerungsversuche von Ländern wie Deutschland sind meist wenig erfolgversprechend. Bilaterale und europäische Kooperationsabkommen ermöglichen es, migrationspolitische Ziele durch gezielte Anreize oder Sanktionen zu verfolgen. Diese Abkommen haben sowohl kontrollorientierte Ziele, wie die Minderung irregulärer Zuwanderung, als auch migrationsfördernde Ziele zur Anwerbung von Arbeitskräften zum Inhalt. Seit den 1950er Jahren verhandelt Deutschland Migrationsabkommen, die in der Regel auf Arbeitsmigration abzielten.
Die frühen Abkommen, die zwischen 1955 und 1973 geschlossen wurden, betrafen vor allem Gastarbeiter aus Ländern wie Italien und der Türkei. Heute, nach jahrelangen Diskussionen, haben die deutschen Vereinbarungen mit Ländern wie Indien, Georgien, Kenia und Usbekistan das Betriebssystem der Anwerbung von Arbeitskräften und die Rückkehrkooperation in den Fokus gerückt. Jedoch stehen diesen Vorhaben bürokratische Hürden und personelle Engpässe entgegen. Die Herausforderungen sind somit vielschichtig und betreffen nicht nur die Zielländer, sondern auch die Herkunftsländer der Migranten, die oftmals selbst unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden.
Neue Ansätze zur Arbeitsmigration
Ein vielversprechender Ansatz in der aktuellen Migrationsdebatte ist die Einführung komplementärer Zugangswege für Geflüchtete, abgesehen vom herkömmlichen Asylsystem. Deutschland kann durch gezielte Programme der Arbeitsmigration wichtige Fachkräfte gewinnen, die in Nachbarländern Schutz gesucht haben. Allerdings müssen die Interessen der Erstaufnahmeländer stärker berücksichtigt werden, um faire Bedingungen zu schaffen. Programme zur Weiterbildung und Ausreise sollten sowohl geflüchteten Personen als auch den Staatsbürgern dieser Länder zugänglich sein.
Das ASYL-Paradoxon, welches besagt, dass Geflüchtete oft irregulär reisen müssen, um in Europa Asyl zu beantragen, verdeutlicht die Notwendigkeit für reformierte Regelungen. Resettlement-Programme und andere reguläre Einreiseoptionen, wie humanitäre Visa und Arbeitsverträge, sind ernsthafte Überlegungen, die dazu beitragen können, die Integration geflüchteter Personen zu erleichtern. Erfolgreiche Anwerbungsprogramme könnten nicht nur den Fachkräftemangel in Deutschland lindern, sondern auch die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern der Migranten positiv beeinflussen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die aktuelle Migrationspolitik Deutschlands eine Balance zwischen der Integration von Migranten und der Bekämpfung irregulärer Migration finden muss. Der Weg ist lang, doch Scholz‘ Strategien und das Engagement für bilaterale Abkommen könnten der Schlüssel zu einer funktionierenden und fairen Einwanderungspolitik sein. Weitere Reformen werden nötig sein, um sowohl den Bedürfnissen Deutschlands gerecht zu werden als auch die Herausforderungen der internationalen Migrantenbewegungen adäquat zu adressieren.
Für detaillierte Informationen über Migrationsabkommen und deren Auswirkungen auf die deutsche Politik sind die Berichte auf Focus Online, bpb sowie SWP empfehlenswert.