Die schwarz-rote Bundesregierung plant, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung abzulösen. Der Fokus soll dabei stärker auf einer schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen liegen, während die Förderung und Qualifizierung in den Hintergrund geraten. Dies geht einher mit einem verstärkten Druck auf Leistungsbezieher. Sozialaktivistin Helene Steinhaus hat kürzlich einen Fall öffentlich gemacht, der die Herausforderungen von Leistungsempfängern eindrücklich verdeutlicht.
Eine Frau hatte am 9. April einen Antrag auf ein Darlehen beim Jobcenter gestellt, um eine Zugreise zu ihrer Mutter zu finanzieren, die aufgrund eines Schlaganfalls dringend Hilfe benötigte. Das Jobcenter wies den Antrag jedoch mit der Begründung zurück, dass die Fahrkarten nicht als „unabweisbarer Bedarf“ im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB II gelten. Demnach müssen die Kosten für die Tickets aus dem bereits gewährten Regelbedarf gedeckt werden.
Der Fall Steinhaus
Steinhaus kritisiert diese Entscheidung scharf und weist darauf hin, dass es sich bei dem Darlehen um eine Geldleihe handelt, die zurückgezahlt werden muss. Die Leistungsempfängerin selbst, die bereits auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen ist, kann sich die Tickets aus ihrem Regelbedarf nicht leisten. In dieser prekären Situation sprang der Verein „Sanktionsfrei“ ein und finanzierte die Fahrtickets aus einem Solidartopf.
Diese Episode wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, mit denen viele Bürgergeld-Bezieher konfrontiert sind. Es zeigt, wie komplex und herausfordernd das deutsche Sozialsystem für Menschen in Notlagen sein kann.
Unterschiede im Sozialsystem
Das Bürgergeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Sozialhilfe sind zentrale Komponenten des deutschen Sozialsystems. Diese Leistungen zielen auf unterschiedliche Gruppen ab und setzen jeweils eine bestimmte Bedürftigkeit voraus. Das Bürgergeld beispielsweise richtet sich an erwerbsfähige Personen und deren Angehörige. Anspruch besteht ausschließlich, wenn die Betroffenen täglich mindestens drei Stunden arbeiten können oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Angehörigen leben.
Wer erwerbsunfähig ist, hat Anspruch auf Sozialhilfe, sollte er die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Die Sozialhilfe ist im SGB XII geregelt und kommt beispielsweise für Menschen zum Tragen, die aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Bürgergeld die Erwerbsfähigkeit erfordert, während die Grundsicherung an Altersgrenzen oder dauerhafte Erwerbsminderung gebunden ist. Hilfe zum Lebensunterhalt wird hingegen in Situationen vorübergehender Erwerbsunfähigkeit gewährt. Alle genannten Sozialleistungen setzen schließlich Hilfebedürftigkeit voraus, was den Zugang für viele Menschen in prekären Lagen zu einer konstanten Herausforderung macht.