In der Stadt Aschaffenburg hat ein tragischer Vorfall für großes Aufsehen gesorgt. Ein 28-jähriger afghanischer Geflüchteter, der als psychisch krank gilt, hat am Mittwoch in einem Park eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser angegriffen. Dabei kamen ein zwei Jahre alter Junge und ein 41-jähriger Passant, der versuchte zu helfen, ums Leben. Zudem wurden mehrere andere Personen, darunter Kinder, teils schwer verletzt. Die Hintergründe dieses Angriffs werfen Fragen auf und regen zu intensiven Diskussionen an.
Das Bundesinnenministerium hat in diesem Zusammenhang Kritik aus Bayern zurückgewiesen. Ein Sprecher der Ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass die Abschiebung des mutmaßlichen Täters am 19. Juni 2023 angeordnet wurde. Diese Information sei auch an die Ausländerbehörde in Unterfranken weitergeleitet worden, und zwar zwei Tage später, was sieben Wochen vor dem Fristablauf geschehen sei. Dennoch kam es zu keiner Umsetzung dieser Abschiebung, da die Bedingungen, unter denen diese hätte erfolgen müssen, nicht gegeben waren.
Versäumnisse und Schuldzuweisungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf und warf ihm vor, die rechtzeitige Abschiebung des 28-Jährigen verhindert zu haben. Er betonte, dass die Mitteilung über die Abschiebung zu spät erfolgt sei, was die Einhaltung der Frist unmöglich machte. Die bayerische Regierung sieht sich nun mit den Folgen konfrontiert, während Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Mäßigung aufruft und vor überzogenen Schuldzuweisungen warnt. Er betonte, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam arbeiten müssen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.
Der mutmaßliche Täter war seit Ende 2022 in Deutschland und hätte gemäß dem europäischen Dublin-Verfahren nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Diese verabschiedeten Pläne scheiterten jedoch an einer abgelaufenen Frist, was zur Verantwortung der Behörden führt, die über die Situation nicht ausreichend informiert wurden. Der Mann war bekannt für mehrere Vorfälle, darunter Körperverletzung und versuchter Betrug. Trotz seiner psychischen Erkrankungen wurde er nicht dauerhaft in psychiatrische Einrichtungen untergebracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zwangseinweisung nicht erfüllt waren.
Überfällige Maßnahmen
Hinzu kommt, dass der Verdächtige im Dezember 2024 geäußert hatte, nach Afghanistan zurückkehren zu wollen, jedoch keine gültigen Papiere für seine Ausreise erhielt. Es gab zu diesem Zeitpunkt auch keine Frist für seine freiwillige Ausreise, da das Asylverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits beendet war. Nach dem Vorfall wurde er in eine psychiatrische Einrichtung gebracht, wo er nun verbleibt. Eine Ermittlungsrichterin hat einen Unterbringungsbefehl erlassen, während die Vorwürfe gegen ihn schwer wiegen: zweifacher Mord, zweifacher Mordversuch und gefährliche Körperverletzung.
Angesichts dieser schweren Ereignisse hat der bayerische Ministerpräsident angekündigt, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu verschärfen. Dies könnte möglicherweise dazu beitragen, ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern, insbesondere wenn es darum geht, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterbringung psychisch kranker Menschen zu überarbeiten.
Die Diskussion um die Abschiebung und die Sicherheitsvorkehrungen für psychisch kranke Geflüchtete wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter angeheizt. Über die aktuelle Lage informiert auch eine Publikation zu psychischen Erkrankungen und krankheitsbedingten Abschiebungsverboten, die auf den Herausforderungen in diesen Delikaten Fällen hinweist und Anregungen für eine Reform gibt. Weitere Informationen sind in der BAFF Publikation zu finden.