US-Präsident Donald Trump hat sich kritisch über die Ukraine und deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Laut Trump habe Selenskyj zugegeben, dass die Hälfte der US-Hilfsgelder verschwunden sei. Dies erklärte Trump während einer Pressekonferenz am 18. Februar 2023 in Mar-a-Lago, Florida. Nur einen Tag später wiederholte er diese Behauptung auf seiner Plattform „Truth Social“. Trump argumentierte, dass Selenskyj keine Rechenschaft über eine Summe von rund 32 Milliarden Dollar ablegen könne. Trump zitiert Selenskyj mit den Worten: „Wir wissen nicht, wo die Hälfte davon ist.“ Zudem kritisierte er Selenskyjs geringe Popularität und dessen Weigerung, Wahlen abzuhalten, und bezeichnete ihn als Diktator.
Diese Äußerungen sorgten nicht nur für Verwunderung in Europa, sondern auch für Freude im Kreml. Trump forderte Selenskyj auf, schnell zu handeln, um sein Land zu retten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Selenskyj 2019 mit 73 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Seine Amtszeit endete regulär am 20. Mai 2024, wurde jedoch durch den russischen Überfall auf die Ukraine unterbrochen. Das ukrainische Parlament verhängte auf Selenskyjs Verfügung am 24. Februar 2022 das Kriegsrecht und setzte Wahlen aus. Mögen die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine zunehmen, hat Selenskyj auch die Behauptung Trumps über seine Zustimmungswerte von vier Prozent zurückgewiesen, die als russische Desinformation klassifiziert wurden. Laut einer Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie (KIIS) vertrauen 57 Prozent der Befragten Selenskyj.
Fehlannahmen zur US-Hilfe
Trumps Behauptung, dass die USA 350 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine geleistet hätten, wurde als falsch eingestuft. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft beziffert die US-Hilfen auf etwa 119 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus behauptete Trump, die USA hätten 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als Europa, was ebenfalls unzutreffend ist. Europäische Hilfszahlungen belaufen sich auf ungefähr 138 Milliarden US-Dollar. Solche Übertreibungen werfen Fragen über die Glaubwürdigkeit von Trumps Aussagen auf. Zudem gab Trump der Ukraine Mitschuld am Krieg und sprach davon, dass sie einen Deal hätten machen können. Diese Sichtweise wird als Übernahme eines Narrativs des russischen Regimes angesehen.
Im Kontext der russischen Aggression bleibt die Frage nach einem möglichen Friedensabkommen relevant. Die Friedensangebote zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine kommen vorwiegend aus Washington. Trotz vieler rhetorischer Ansätze bleiben klare Vorstellungen für ein Friedensabkommen jedoch rar. Die US-Regierung unter Joe Biden geht davon aus, dass der Konflikt wahrscheinlich mit Verhandlungen enden wird. Trumps Ansichten könnten die Interessen der Ukraine vernachlässigen, während die Biden-Administration die Wichtigkeit der Verbündeten im Friedensprozess betont.
Zukunft der Ukraine und internationale Sicherheitsfragen
Die Differenzen zwischen den Kriegsparteien sind nach wie vor zahlreich und ungelöst. Es bleibt unklar, wie Russland die Kontrolle über besetzte Gebiete in der Ukraine halten will, während die Ukraine erklärt hat, dass sie keine Gebietsabgaben akzeptieren wird. Die Frage der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine bleibt ebenfalls ungeklärt; Kiew fordert eine klare Beitrittsperspektive, während Moskau alles daran setzt, diese Perspektive zu beenden. Zusätzlich stellt sich die Frage, inwieweit Washington die Ukraine in dieser Angelegenheit unterstützen wird.
Die Sicherheitsgarantien sind ein großes Problem in der aktuellen Situation. Während Russland die Demilitarisierung der Ukraine anstrebt, wird Europa als Hauptverantwortlicher für die Sicherheitsgarantien betrachtet, hat jedoch nicht die notwendigen Ressourcen dafür. Selenskyj fordert zudem mindestens 100.000 Soldaten für einen internationalen Friedenseinsatz. Es gibt derzeit keinen klaren Friedensplan unter Trump, und die grundlegenden Elemente eines möglichen Abkommens bleiben unklar.
Zusammengefasst zeigen die jüngsten Äußerungen Trumps über Selenskyj und die Ukraine die tiefen Gräben auf, die zwischen den USA, Russland und der Ukraine existieren. Umso mehr bleibt die Frage im Raum, wie sich die geopolitischen Spannungen weiterentwickeln werden und welche Rolle die verschiedenen Akteure dabei einnehmen.