Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein dringendes Plädoyer für neue Militärhilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine vorgestellt. Dies geschah im Rahmen einer Diskussion zwischen den EU-Außenministern am Montag. Kallas fordert unter anderem fünf Milliarden Euro für die Lieferung von Munitionslieferungen, um die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Sie betont hierbei die Dringlichkeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ukraine zu stärken, die sich seit dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 in einem andauernden Krieg befindet. Diese Initiative soll auf einem bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel weiter erörtert werden, wo bereits vor zwei Wochen das Thema nur oberflächlich behandelt wurde, wie euractiv.de berichtet.
Trotz der hohen ambitionierten Pläne steht Kallas jedoch vor Herausforderungen. Der ursprüngliche Vorschlag für militärische Hilfe in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro für dieses Jahr erhielt nicht die notwendige Unterstützung von den Mitgliedstaaten. Ein Hauptgrund dafür ist die hohe Verschuldung vieler EU-Staaten, die die finanzielle Spielräume einschränkt. Kallas äußerte sich optimistisch über ihre bevorstehenden Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dessen Austausch mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Sie begrüßte zudem die Ankündigung der USA, zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu beschaffen.
Geplante finanzielle Mittel
Der von Kallas vorgeschlagene Plan umfasst unter anderem fünf Milliarden Euro für zwei Millionen Schuss großkalibrige Artilleriemunition. Des Weiteren sollen auch Mittel für Luftverteidigungssysteme, Raketen, Drohnen, Kampfjets und andere militärische Ausrüstungen bereitgestellt werden. Laut op-online.de steht den Staats- und Regierungschefs der EU ein entscheidendes Treffen bevor, bei dem die Koordination und Umfang dieser Hilfe besprochen werden sollen. Während einige EU-Staaten eine schnelle Einigung befürworten, bestehen Fragen über das Gesamtvolumen des Pakets und die genaue Verteilung der Kosten.
Eine mögliche Lösung könnte darin liegen, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, um ein Veto Ungarns zu umgehen, welches sich gegen weitere militärische Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen hat. Auch die Slowakei hat angekündigt, dass sie sich nicht an dem Fonds beteiligen möchte. Zudem gibt es Diskussionen über die Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich, jedoch sind die Bedingungen für deren Beteiligung noch unklar.
Hintergrund zu den Hilfen
Die Unterstützung für die Ukraine hat in den letzten drei Jahren in der Summe 267 Milliarden Euro erreicht, wie eine Untersuchung des IfW Kiel zeigt. Diese Summe setzt sich aus 130 Milliarden Euro militärischer Hilfe, 118 Milliarden Euro finanzieller Unterstützung und 19 Milliarden Euro humanitärer Hilfe zusammen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Geberstaaten bleibt diese Hilfe niedrig, da Deutschland, Großbritannien und die USA weniger als 0,2 % ihres BIP für die Ukraine mobilisieren, während Frankreich, Italien und Spanien etwa 0,1 % bereitstellen.
Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Tracker am IfW Kiel, beschreibt die Unterstützung der Ukraine als ein kleines „Nebenprojekt“, verglichen mit den öffentlichen Ausgaben der europäischen Geberländer. Auf die Frage der Verteilung der Hilfen gibt es Uneinigkeit, insbesondere darüber, wie bereits zugesagte Hilfen berücksichtigt werden und ob zukünftige Sicherheitsgarantien in die Berechnungen einfließen sollten. Angesichts der anhaltenden finanziellen Unsicherheiten und der innenpolitischen Prioritäten könnte der aktuelle Plan zur Militärhilfe für die Ukraine eine entscheidende Wende einleiten oder sich als schwierig umsetzbar erweisen.