Zu Beginn des Jahres 2025 bringt die CDU Kiel frischen Wind in die lokale Kommunalpolitik. Nachdem ein Beschluss zur Stadtbahn getroffen wurde, rückt nun der Umbau der B404 zur A21 in den Fokus der CDU-Fraktion. Diese plant, einen verbindlichen Beschluss zur zukünftigen Linie der Stadt in dieser Frage zu erwirken. [kn-online] berichtet, dass diese Bewegung in der politischen Landschaft Spannungen zwischen den Kooperationspartnern Grünen und SPD hervorrufen könnte. Die Fraktionen zeigen sich uneins und zögern, sich dieser „Stunde der Wahrheit“ zu stellen, die sie seit längerer Zeit zu umgehen versucht haben.
Die Positionierung der SPD als „Realos“, angeführt von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, wirft Fragen auf, da gleichzeitig die Grünen große Bedenken haben, sich klar für den Bau der A21 auszusprechen. Während die CDU in dieser Thematik einen strategischen Vorteil sieht und voraussichtlich einen Punkt gewinnen könnte, bleibt unklar, wie die Kommunalpolitik auf die A21 reagieren wird, da über dieses Projekt nicht auf kommunaler Ebene entschieden wird.
Uneinigkeit in der Politik
Die Situation wird durch die Tatsache kompliziert, dass ein Gutachten der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES), welches die Notwendigkeit des Autobahnbaus abwägen sollte, nach wie vor nicht veröffentlicht wurde. [kielaktuell] berichtet, dass die Präsentation dieses Gutachtens ursprünglich für 2021 vorgesehen war und später auf den Sommer 2023 verschoben wurde. Bisher gab es jedoch keine Einsicht in die Ergebnisse, die laut internen Informationen empfehlen, die Südspange zurückzustellen und den Ausbau der B404 zur A21 zu bevorzugen.
Oberbürgermeister Kämpfer, dessen Entwurf den Bau der A21 bis zum Barkauer Kreuz vorsieht, missachtet damit einen bereits gefassten Ratsbeschluss. Während ein solcher Ausbau weiterhin Gegenstand intensiver Diskussionen bleibt, wird auf kommunaler Ebene gefordert, die bestehende Planung einzuhalten. Der SSW hat bereits darauf gedrängt, dass Kämpfer den Ratsbeschluss respektiert, da die B404 als offener, umweltfreundlicher und kostengünstiger Ausbau gesehen wird. Dies spiegelt die zunehmenden Bedenken bezüglich der negativen Umweltauswirkungen wider.
Vorstoß zur Mobilitätswende
Diese Entwicklungen stehen im Kontext der umfassenden Verkehrspolitik und der Mobilitätswende in Kiel. Der Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt, der auf umweltfreundliche und moderne Verkehrsanlagen abzielt, sieht vor, die Mobilität in der Stadt ganzheitlich zu gestalten. [kiel] beschreibt, dass dafür leise, emissionsarme Verkehrsmittel und eine Vernetzung der Stadt benötigt werden. Die Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans, der bis 2020 weitestgehend umgesetzt wurde, wie die Entwicklung der Stadtbahn und die Förderung des Radverkehrs, zeigen das Engagement der Stadt für eine nachhaltige Mobilität.
Ein umfassender Fortschritt des Verkehrsentwicklungsplans steht in den kommenden Jahren an. In diesem Zusammenhang müssen wichtige Themen wie die Vernetzung von Mobilitätsformen und alternative Angebote berücksichtigt werden. Der Fokus liegt darauf, eine lebenswerte Stadt zu schaffen, in der alle Verkehrsteilnehmer sicher, schnell und umweltbewusst ihre Ziele erreichen können.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Positionen innerhalb der Kieler Stadtpolitik entwickeln und ob die CDU, trotz der internen Spannungen zwischen den Grünen und der SPD, in der Frage der A21 zukunftsträchtig agieren kann.