Die jüngsten Entwicklungen rund um die Belebung des Brühls sorgen für reichlich Diskussionsstoff im Chemnitzer Stadtrat. Nachdem die CDU/FDP-Fraktion überraschend Pläne zur Belebung des beliebten Boulevards abgelehnt hatte, ist der Druck auf die politische Ebene gestiegen. Diese Ablehnung führte zu erheblicher Kritik von anderen Stadtratsfraktionen, die die Weichen für eine belebte Innenstadt schiefgelegt sehen. Fast zwei Wochen nach der ablehnenden Entscheidung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität kündigte die CDU/FDP-Fraktion eine mögliche Zustimmung an, sollte das Rathaus entsprechend nachbessern. In einer aktuellen Stellungnahme bekräftigte die Fraktion schließlich ihre Unterstützung für die Belebung des Brühls freiepresse.de.
Im Kontext dieser politischen Neuorientierung spielt die Städtebauförderung eine zentrale Rolle. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat kürzlich eine Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung beschlossen. Diese Sitzung fand unter der Leitung von Sandra Weeser (FDP-Fraktion) statt und behandelte den Antrag (20/6711), der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht wurde. Während die Koalitionsfraktionen dem Antrag zustimmten, lehnten die CDU/CSU und AfD ihn ab. Das Volumen der Städtebauförderung erreicht mit 790 Millionen Euro einen Höchststand. Jeder investierte Euro in die Städtebauförderung soll private Investitionen in einem Betrag von sieben bis neun Euro anstoßen bundestag.de.
Die Ziele der Städtebauförderung
Die Städtebauförderung unterstützt seit über 50 Jahren eine nachhaltige Stadtentwicklung und hat auch für 2024 ein volles Budget bereitgestellt. Zu den wesentlichen Zielen der Städtebauförderung gehören die Stärkung von Innenstädten und Ortszentren sowie die Stabilisierung und Aufwertung sozial benachteiligter Quartiere. Zudem wird die Schaffung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in Gebieten mit Funktionsverlusten gefördert. Ein weiterer Aspekt ist die Unterstützung von Transformationsprozessen im Kontext des Klimawandels. Seit 2020 sind Klimaschutzmaßnahmen eine Fördervoraussetzung bmwsb.bund.de.
Die Programme für die Städtebauförderung umfassen unter anderem:
- Lebendige Zentren: 300 Millionen Euro
- Sozialer Zusammenhalt: 200 Millionen Euro
- Wachstum und nachhaltige Erneuerung: 290 Millionen Euro
- Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ): bis zu 250 Millionen Euro
- Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“: 671 Millionen Euro
Die fortgesetzte Förderung im Rahmen dieser Programme zeigt das Bestreben, sowohl die Städte als auch ländlichere Räume zu stärken. Während die CDU/CSU die Städtebauförderung als bewährtes Instrument sieht und einen Erhalt der Fördermittel fordert, wird deutlich, dass auch die ländlichen Räume besondere Beachtung finden sollten.