Am 18. April 2025 jährt sich die Festnahme von Rached Ghannouchi zum zweiten Mal. Der International Committee for Solidarity with Rached Ghannouchi bezeichnet seine Inhaftierung als „unrechtmäßig“ und auf „erfundenen Anschuldigungen“ basierend. Ghannouchi, der führende Politiker der Ennahdha-Partei und ehemaliger Sprecher des tunesischen Parlaments, sieht sich mit über 15 gegen ihn erhobenen Anklagen konfrontiert, die häufig zu ungerechten Verurteilungen führten.
Die jüngste Verurteilung in diesem Kontroversen umgebenden Fall war eine 22-jährige Haftstrafe im Februar, die sich auf angebliche Verschwörungen gegen die staatliche Sicherheit stützt, was das Komitee als völlig unbegründet zurückweist. In diesem Kontext erhielt Ghannouchi auch eine drei-jährige Strafe für behauptete Auslandsfinanzierungen seiner Partei. Im April 2023 wurde der 83-Jährige wegen „Anstiftung“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Repressive Maßnahmen unter Kais Saied
Ghannouchi gilt als prominente Stimme der Opposition gegen Präsident Kais Saied, der seit seiner Wahl im Jahr 2019 die Macht stark konzentriert hat. Saied löste 2021 das Parlament auf und regiert seither per Dekret, was von vielen als Staatsstreich betrachtet wird. Er weist Vorwürfe des Autoritarismus zurück und behauptet, er rette Tunesien vor Chaos und Korruption.
Die repressive Taktik des Regimes trifft nicht nur Ghannouchi, sondern zielt einhergehend auf zahlreiche Oppositionelle, Journalisten, Aktivisten und Anwälte. Human Rights Watch (HRW) hat die tunesische Regierung kürzlich aufgefordert, die Unterdrückung der Opposition einzustellen und alle Inhaftierten freizulassen. Laut HRW wird willkürliche Haft genutzt, um abweichende Meinungen zu eliminieren, während die rechtsstaatlichen Prinzipien weiterhin untergraben werden.
Seit 2023 sind zahlreiche politische Oppositionsfiguren in Tunesien festgenommen worden, was HRW als Rückkehr zu einem Zeitalter von politischen Gefangenen beschreibt. Diese Entwicklung stellt einen bedrohlichen Rückschritt in Bezug auf die Bürgerrechte dar, die seit dem Arabischen Frühling 2011 erkämpft worden waren.
Der Kontext des Arabischen Frühlings
Der Arabische Frühling begann Anfang 2011 mit einer Welle von Protesten, die sich gegen autoritäre Regime im Nahen Osten richteten. Während in Ländern wie Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen Präsidenten gestürzt wurden, sieht die Bilanz in vielen Staaten ernüchternd aus. In Tunesien, wo es einige Fortschritte in Richtung Demokratisierung gab, hat sich die soziale und wirtschaftliche Lage verschlechtert.
Globale und lokale Entwicklungen haben die Protestbewegungen geprägt. Dschihadisten wie Al-Qaida und der IS nutzten die entstandenen Machtvakuums, um ihre Interessen zu verfolgen. Die Ursachen für die Proteste lagen in jahrelanger Unzufriedenheit, Korruption und wirtschaftlicher Not, während die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Freiheit kaum erfüllt wurden.
Die langen Schatten des Arabischen Frühlings und die gegenwärtige politische Unterdrückung in Tunesien werfen einen dunklen Blick auf die Zukunft. Der anhaltende Kampf um die politischen Rechte und Freiheiten bleibt entscheidend, sowohl für Ghannouchi als auch für die gesamte tunesische Gesellschaft.
Um mehr über die Entwicklungen bezüglich Rached Ghannouchi und den politischen Kontext in Tunesien zu erfahren, besuchen Sie Al Jazeera sowie Bpb.de.