In der aktuellen politischen Debatte rund um das Bürgergeld und soziale Gerechtigkeit hat Jan van Aken, der Chef der Linkspartei, klare Positionen bezogen. Während seines Auftritts im RTL-Kandidatencheck äußerte er scharfe Kritik an den politischen Forderungen, die darauf abzielen, den Druck auf Bürgergeldempfänger zu erhöhen. Diese Diskussion bezeichnete er als eine „Phantomdiskussion“ und wies darauf hin, dass 99 Prozent der Bürgergeldempfänger sich in einer schwierigen Lage befinden und viele davon aktiv arbeiten, um ihr Einkommen aufzubessern. Mit dieser Klarstellung bezieht er sich auf den aktuellen Regelsatz von 563 Euro, der als Existenzminimum gedacht ist, aber oft nicht ausreicht, um ein würdevolles Leben zu führen. Diese Informationen stammen aus einem Bericht bei Focus.
Die CDU, vertreten durch Sozialdezernent Peter Renzel, plädiert für eine Verschärfung der Regelungen. Renzel fordert von Empfängern von Sozialleistungen, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Van Aken hingegen wendet sich gegen diese Stigmatisierung und schlägt vor, dass wohlhabende Erben, wie Theo Albrecht Junior, der ein Vermögen von 16 Milliarden Euro geerbt hat, einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten sollten. Er kritisierte öffentlich, dass Albrecht in seinem Leben noch nie gearbeitet habe, und forderte stattdessen Vielfalt an Tätigkeitsmöglichkeiten für sozial Benachteiligte.
Kritik an den aktuellen Sozialleistungen
Das Bürgergeld, das 2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen sollte, hat als Ziel, ein Existenzminimum zu garantieren. Dies wird laut Rosa-Luxemburg-Stiftung als Grundrecht angesehen. Dennoch steht das Bürgergeld in der Kritik, da der Regelsatz nicht für alle Betroffenen ausreicht. Van Aken argumentiert, dass statt Einschränkungen bei Sozialleistungen die Diskussion um Reiche und deren Verpflichtungen im Vordergrund stehen sollte.
Die Diskussion über Senkungen im Regelsatz und die Einführung von Bedingungen für den Bezug des Bürgergeldes wird von Van Aken als ungerecht angesehen. Fast die gesamte Mehrheit der Bürgergeldempfänger ist in irgendeiner Form erwerbstätig, in Ausbildung oder pflegt Angehörige. Der Diskurs sollte sich vielmehr auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bedürftigen konzentrieren und das Augenmerk auf die Verbesserung von Löhnen durch einen flächendeckenden Mindestlohn legen.
Wahlkampf und Zukunftsperspektiven
Van Aken zeigt sich optimistisch über die künftigen Umfragewerte der Linkspartei, trotz der aktuellen Situation, in der sie nur bei drei Prozent liegt. Er hofft, bei der kommenden Wahl am 23. Februar über fünf Prozent zu erreichen, was die Notwendigkeit einer starken Linksfraktion im Bundestag unterstreicht. Diese wäre notwendig, um die künftige Regierung zu kontrollieren. Bei all diesen Überlegungen äußert Van Aken zugleich Skepsis gegenüber der Ex-Linken Sahra Wagenknecht, deren Einfluss im nächsten Bundestag fraglich erscheint.
In der politischen Auseinandersetzung wird die Trennung zwischen Arm und Reich immer deutlicher. Van Aken fordert eine gesellschaftliche Ausgewogenheit, bei der nicht nur Geringverdiener in der Pflicht sind, sondern auch die Reichen Verantwortung übernehmen sollten.