Am 23. Januar 2025 erließ Präsident Donald Trump weitreichende Begnadigungen für fast 1.600 Personen, die aufgrund des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verfolgt wurden. Diese Entscheidung könnte als eine der umstrittensten seiner Amtszeit angesehen werden, da sie nicht nur die juristischen Konsequenzen für die Begünstigten, sondern auch die zukünftige politische Landschaft der Vereinigten Staaten maßgeblich beeinflussen könnte.
Der Sturm auf das Kapitol, der von Trump-Anhängern organisiert wurde, versuchte damals, die Zertifizierung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Über 2.000 Personen drangen gewaltsam in das Gebäude ein, während Trump kurz zuvor in einer feurigen Rede forderte, „wie die Hölle“ zu kämpfen. In den Folgewochen wurden etwa 1.500 Personen in Verbindung mit diesem Vorfall verhaftet und viele erhielten drakonische Strafen, wie zum Beispiel Enrique Tarrio, der 22 Jahre Haft verbüßen musste, und Jake Angeli-Chansley, bekannt als „QAnon Shaman“, der 41 Monate in Haft war, bevor er begnadigt wurde. Laut Al Jazeera erhielt auch eine große Zahl von Personen, die sich schuldig bekannt hatten, die Polizei angegriffen oder deren Arbeit behindert zu haben, eine Begnadigung.
Kontroversen um die Begnadigungen
Trumps Entscheidung, Begnadigungen für ein breites Spektrum von Vergehen zu erteilen, ist nicht unumstritten. Über 300 der Begnadigten hatten sich schuldig bekannt wegen gewaltsamer Angriffe auf Polizeibeamte, und die Reaktionen auf Trumps Handlungen waren stark polarisiert. Während viele seiner Anhänger seine Entscheidungen loben, sehen Kritiker darin eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit. Zwei verletzte Polizisten äußerten sogar Besorgnis über die möglichen Folgen dieser Begnadigungen für zukünftige Gewaltanwendungen. Die New York Times berichtet, dass Trump zudem anordnete, alle anhängigen Anklagen im Zusammenhang mit dem Aufstand fallenzulassen.
Politikwissenschaftler Thomas Greven sieht die Begnadigungen als ein Zeichen für die wachsende Einflussnahme extremistischer Gruppen auf die Republikanische Partei. Er beschreibt die Proud Boys, mit ihren Wurzeln in anti-staatlichen Überzeugungen und Männlichkeitsidealen, sowie die Oath Keepers, die häufig aus militärischen und polizeilichen Hintergründen stammen, als Vorfeldorganisationen einer nach rechts gerückten Partei. Beide Gruppen teilen antisemitische und rassistische Ansichten und haben eine besorgniserregende Rolle im Kontext der Kapitol-Attacke gespielt.
Die Reaktionen
Trump selbst verteidigte die Begnadigungen und bezeichnete die Haftbedingungen seiner Anhänger als „ekelhaft“ und „inhuman“. Nach ihrer Freilassung feierten viele der Begnadigten vor dem Gefängnis und bedankten sich bei Trump für ihre Freiheit. Diese Ereignisse könnten die Spannung zwischen den politischen Lagern in den USA weiter anheizen und die bereits gespaltene Gesellschaft noch weiter auseinanderdriften lassen. ZDF hebt hervor, dass diese Entscheidungen nicht nur die Gefangenen betreffen, sondern auch kommende gesellschaftliche und politische Konflikte mit sich bringen werden.
Die Begnadigungen von Trump werfen grundlegende Fragen zur Verantwortung und Gerechtigkeit auf, insbesondere im Kontext eines Vorfalls, der die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten massiv in Frage stellte. Mit diesen Maßnahmen könnte Trump das Vertrauen in das amerikanische Justizsystem weiter untergraben und gleichzeitig alte Wunden in der Nation wieder aufreißen.