In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit verfolgt Präsident Donald Trump einen dynamischen, jedoch kontroversen Umgang mit den Medien. Regelmäßig stellt er sich Fragen von Reportern während Pressekonferenzen im Oval Office und auf Air Force One. Während Trump eine offenere Kommunikation pflegt, sind in seinem Umfeld auch rechte Podcaster und Influencer präsent, was einen deutlichen Kontrast zu der Abschottung darstellt, die während der Amtszeit von Joe Biden zu beobachten war. Ein besorgniserregendes Signal ging jedoch von der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) aus, deren Zugang zu einem Pressetermin verweigert wurde. Dies geschah aufgrund der Weigerung der Agentur, den von Trump geforderten Terminus „Golf von Amerika“ anstelle des traditionellen „Golf von Mexiko“ zu verwenden, berichtet die FAZ.
Der Zugang von AP zu einer wichtigen Veranstaltung im Oval Office wurde verwehrt, was die AP-Chefredakteurin Julie Pace als eine klare Bestrafung für den unabhängigen Journalismus wertete. Sie bezeichnete den Vorfall als einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten, der die Pressefreiheit garantiert. Trump hatte zuvor in seiner Amtseinführungsrede bereits den Namen des Golfs angekündigt, und die Umbenennung wurde durch das „Geographic Names Information System“ (GNIS) implementiert, welches vom „United States Geological Survey“ verwaltet wird.
Medienfreiheit in Gefahr?
AP, gegründet 1846 in New York, hat sich als eine der wichtigsten Nachrichtenagenturen in den USA etabliert und betreibt über 230 Büros in 94 Ländern. Sie plant, den Golf von Mexiko weiterhin so zu nennen, wobei sie auf die Unsinnigkeit der Umbenennung hinweist, insbesondere da diese nur für die USA bindend ist. Der Golf wird seit über 400 Jahren unter seinem traditionellen Namen geführt, und internationale Organisationen sind nicht verpflichtet, die Namensänderung zu akzeptieren. Der Druck auf kritische Medien wie die AP ist Teil eines breiteren Musters, in dem die Trump-Regierung versucht, den Einfluss und Zugriff von unliebsamen Pressestellen zu minimieren, wie auch die Kress berichtet.
In einem weiteren Schritt kündigte das US-Verteidigungsministerium an, mehrere Redaktionen mit Büros im Pentagon auszusperren. Dies betrifft unter anderem renommierte Medien wie die „New York Times“, NBC News und CNN, während Trump-freundliche Medien Zugang erhalten. Die White House Correspondents‘ Association (WHCA) kritisierte den Ausschluss von AP scharf und forderte eine Rückkehr zu einem respektvolleren Umgang mit der Presse.
Der Schutz der Pressefreiheit
Die Situation wirft Fragen zur Pressefreiheit in den USA auf. Diese Freiheit ist ein zentraler Grundsatz der amerikanischen Gesellschaft, der in der „Bill of Rights“ verankert ist. Der erste Verfassungszusatz schützt die Meinungs- und Pressefreiheit, was als ein typisch amerikanisches Erbe angesehen wird, das sich gegen die strengen Kontrollen britischer Herrscher erhebt. Die Autoren der Verfassung erreichten eine fundamentale Abgrenzung von Unterdrückung und Kontrolle, die heute in der amerikanischen Medienlandschaft eine bedeutende Rolle spielt, wie die US-Botschaft erläutert.
Durch den starken verfassungsmäßigen Schutz der Pressefreiheit existieren in den USA nur wenige spezifische Pressegesetze. Der erste Verfassungszusatz fungiert als Gewissen für die Gesellschaft und schützt die Medien als „Wachhund“ der Regierung. Dennoch ist die aktuelle Situation rund um die Namensänderung und den Ausschluss von politischen Gegnern ein alarmierendes Signal. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Medienberichterstattung unter diesen Bedingungen aussehen wird.