Im Jongno District von Seoul ist die Stimmung angespannt, während das Verfassungsgericht seine Entscheidung über das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol verkünden soll. Demonstrationen gegen Yoon haben in den letzten Tagen zugenommen, mit Slogans wie „8-0“ auf Lautsprechern und Plakaten, die die Forderung nach seiner Amtsenthebung unterstreichen. Am Freitag wird erwartet, dass alle acht amtierenden Richter des Verfassungsgerichts über Yoons Schicksal entscheiden. Diese Entscheidung könnte entweder seine Absetzung bedeuten, was Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen zur Folge hätte, oder seine Rückkehr ins Amt, falls er freigesprochen wird.
Um den bevorstehenden Urteilsverkündung einen Rahmen zu geben, sind Hunderte von Polizeibussen und über 14.000 Beamte mobilisiert worden. Die Anguk U-Bahn-Station, lokale Geschäfte sowie Schulen in der Umgebung wurden geschlossen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Vor dem Gyeongbokgung-Palast fand zudem eine Bandaufführung statt, die den Protestierenden etwas Ablenkung bot, während sie sich auf die sich anbahnende Entscheidung vorbereiteten.
Hintergründe des Verfahrens
Der Hintergrund des Impeachment-Prozesses geht auf eine tiefgreifende politische Krise zurück, die durch Yoons Ausrufung des Kriegsrechts am 1. Dezember 2024 ausgelöst wurde. Dieser Schritt kam nach einem Haushaltsstreit, in dem er die Opposition beschuldigte, Handlanger Nordkoreas zu sein. Dies führte nicht nur zu politischen Turbulenzen, sondern auch zu Unruhen auf den Finanzmärkten und schädigte das internationale Ansehen Südkoreas. Der Präsident wurde in seiner Schlussrede während des Verfahrens gezwungen, sein martialisches Gesetz zu verteidigen und machte die Demokratische Partei für die politische Krise verantwortlich.
Am 14. Dezember 2024 stimmte das Parlament für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens, wobei Yoon selbst auf die Schwere der Vorwürfe hinwies. Diese Vorwürfe beinhalten fünf Hauptaktionen: die Ausrufung des Kriegsrechts, die Schaffung eines entsprechenden Dekrets, Truppenverlegungen zur Nationalversammlung, Durchsuchungen der Nationalen Wahlkommission sowie Versuche, Politiker festzunehmen. Bei einem Schuldspruch könnten Yoon schwerwiegende Strafen, einschließlich der Todesstrafe oder lebenslanger Haft, drohen.
Polarisierung der Gesellschaft
Die politische Landschaft in Südkorea ist tief gespalten. Während Tausende von Menschen an Pro-Impeachment-Protesten teilnehmen, sind die Unterstützer Yoons zahlenmäßig gering; weniger als zehn Personen gingen für ihn auf die Straße. Eine Unterstützerin äußerte die Überzeugung, dass das Verfassungsgericht Yoon reinstellen wird. Experten warnen jedoch, dass die Entscheidung des Gerichts die Polarisierung im Land weiter verschärfen könnte. In der Gesellschaft gibt es bereits Bedenken über die Wahrnehmung kommunistischer Kräfte und deren Einfluss auf die politische Debatte.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Schicksal Yoon Suk-yeol weitreichende Konsequenzen für die politische Stabilität des Landes haben könnte. Sollte er abgesetzt werden, wären Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten erforderlich. Yoon hat bereits angedeutet, dass er politische Reformen und möglicherweise eine Verfassungsänderung anstrebt, um das derzeitige Präsidialsystem zu reformieren und eine Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen.
Das Verfassungsgericht hatte zuvor die Amtsenthebung von Regierungschef Han Duck-soo abgewiesen. Han war breits Interimpräsident, nachdem Yoon zunächst seinem Posten entzogen wurde. Diese ständige Rotation an der Spitze der Regierung führe zu einer Unsicherheit, die die fragile politische Situation in Südkorea nur weiter belaste.
Die politische Kluft und die damit verbundenen Spannungen bleiben auch in den kommenden Tagen ein zentrales Thema, während die Nation auf das Urteil des Verfassungsgerichts wartet, das die Richtung des Landes nachhaltig verändern könnte.