Am 5. April 2025 hat das Verfassungsgericht Südkoreas einstimmig entschieden, dass Präsident Yoon Suk-yeol wegen seiner misslungenen Martial-Law-Erklärung abgesetzt wird. Diese Entscheidung, die am Freitag bekannt gegeben wurde, hat in Südkorea heftige Proteste ausgelöst. Yoon war wegen eines Versuchs, am 3. Dezember 2022 die zivile Herrschaft zu untergraben, abgesetzt worden.
Die Umstände rund um Yoons Absetzung sind komplex. Im Dezember 2022 hatte er aufgrund eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen. Dieser Schritt führte zu einer politischen Krise und führte zur längsten Verhandlungsdauer in der Geschichte des Verfassungsgerichts. Mindestens sechs der acht Verfassungsrichter mussten der Amtsenthebung zustimmen, damit Yoon nicht wieder eingesetzt werden konnte.
Proteste und politische Reaktionen
Die Entscheidung löste sowohl in Seoul als auch in anderen Städten eine Welle von Protesten aus. Tausende von Yoons Unterstützern versammelten sich, um die Ungültigkeit der Amtsenthebung und die Annullierung der angekündigten Neuwahlen zu fordern. Diese Neuwahlen müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Entscheidung stattfinden. Bis zur Wahl bleibt Han Duck-soo kommissarischer Präsident.
Yoon selbst akzeptierte das Urteil und bedankte sich bei seinen Unterstützern. Unterdessen kam es zu Jubelszenen unter seinen Gegnern, die nach der Verkündung des Urteils umarmten und weinten. Yoon erhielt Unterstützung von extremen religiösen Figuren und rechten YouTubern, die laut Experten Fehlinformationen verbreiten.
Die Zukunft Südkoreas
Der Oppositionführer Lee Jae-myung gilt als Favorit für die kommenden Wahlen. Er verfolgt einen versöhnlicheren Ansatz gegenüber Nordkorea, was zu Besorgnis unter Yoons Anhängern führt. Diese befürchten, dass seine Präsidentschaft eine sozialistische Wende in Südkorea einleiten könnte. Diese Bedenken sind angesichts der Intensität der politischen Spaltung im Land nicht unbegründet.
Die Martial-Law-Erklärung von Yoon hatte er als notwendig zur Bekämpfung von „anti-staatlichen Kräften“ und Bedrohungen durch Nordkorea begründet. Dieses Argument fand jedoch wenig Anklang, was zu seinem Rücktritt und den anhaltenden politischen Turbulenzen führte. Die wiederholten Proteste, die sowohl für als auch gegen Yoon gerichtet sind, zeigen die tiefen Risse in der südkoreanischen Gesellschaft.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die Neuwahlen und die Reaktionen der Bevölkerung auf Yoons Absetzung werden die politische Landschaft Südkoreas nachhaltig beeinflussen. Während sich das Land auf eine neue Phase zubewegt, bleibt die Frage offen, welche Richtung es einschlagen wird und wie die Bürger auf die anhaltenden Herausforderungen reagieren werden.
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