In der Türkei kommt es nach der Festnahme des beliebten Oppositionsführers Ekrem Imamoğlu zu landesweiten Protesten. Die Sicherheitskräfte haben in mehreren Städten Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt, die sich gegen diese Maßnahmen und dem Vorgehen der Regierung wenden. Tausende Menschen versammelten sich in Istanbul vor dem Rathaus, um ihre Forderungen zu demonstrieren und den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu verlangen. Die Proteste sind eine Reaktion auf die Festnahme von Imamoğlu, dem Istanbuler Oberbürgermeister und Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP).
Die CHP rief die Bürger zu einem landesweiten Protest auf, und die Antworten auf diese Aufforderung waren überwältigend. In Ankara sowie in weiteren Städten fanden ebenfalls Demonstrationen statt. Özgür Özel, der Chef der CHP, äußerte sich vor den Versammelten in Istanbul und kritisierte scharf das Vorgehen der Polizei. Medienberichte sprechen von Ausschreitungen und Festnahmen, die eine klare Botschaft des Unmuts der Bevölkerung senden.
Vorwürfe gegen Erdoğan
Präsident Erdoğan wird vorgeworfen, durch die Festnahme Imamoğlus seinen größten politischen Rivalen eliminieren zu wollen. Imamoğlu, der erst in der letzten Zeit als möglicher Spitzenkandidat der CHP für die Präsidentschaftswahlen 2028 gehandelt wurde, befindet sich seit Mittwoch unter Polizeigewahrsam. Gegen ihn wird wegen Terror- und Korruptionsverdacht ermittelt. Außerdem wurde sein Bauunternehmen beschlagnahmt, während gegen weitere 106 Personen aus seinem Umfeld ermittelt wird.
Die Protestierenden bringen immer wieder zum Ausdruck, dass sie das Gefühl haben, die Demokratie in der Türkei sei in Gefahr. Imamoğlu selbst appellierte offenbar öffentlich an die türkischen Staatsanwälte und Richter, sich gegen die aktuellen Missstände zu stellen. Die Situation wird als eine Art Putsch gegen die gesamte Bevölkerung wahrgenommen, was die Wut der Demonstranten zusätzlich anheizt. Auch viele Wähler der AKP unterstützen Imamoğlu, was ihm einen breiten Rückhalt innerhalb der Gesellschaft sichert.
Die Reaktion der Behörden
Als die Demonstrationen an Intensität gewannen, wurde der Widerstand der Sicherheitskräfte offensichtlich. In Istanbul wurden mindestens 87 Menschen festgenommen, darunter zwei Istanbuler Gemeindebürgermeister. In Ankara hingegen setzte die Polizei Tränengas ein, um Studenten, die an einem Marsch teilnehmen wollten, zu hindern. Diese brutalen Maßnahmen verdeutlichen die angespannte Lage und die festgefahrene Situation zwischen der Regierung und der Opposition.
Erdoğan wiederum hat die Opposition als heuchlerisch bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Nation zu täuschen. Diese Behauptungen stehen im Widerspruch zu den weit verbreiteten Ängsten und dem Unmut in der Bevölkerung über die politischen Entwicklungen und die Einschränkung demokratischer Rechte. Die Gewaltanwendung seitens der Polizei und die Repression gegenüber politischen Gegnern werfen einen Schatten auf die politische Landschaft der Türkei.
Die Proteste und die Entwicklungen rund um Imamoğlu zeigen, wie angespannt die politische Lage in der Türkei zurzeit ist. Das Land befindet sich in einem tiefen Riss, der nicht nur die politischen Strukturen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen erschüttert.
Für weitere Informationen zu den Protesten und der Situation in der Türkei, siehe auch den Artikel von Tagesschau und das ausführliche Analyse von Spiegel.