In der Nähe der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Wittenau kam es am 23. Februar 2025 zu einer erheblichen Auseinandersetzung zwischen Protestierenden und der Berliner Polizei. Ein Künstler-Kollektiv namens „Zentrum für Politische Schönheit“ stellte bei dieser Demonstration einen Bus zur Verfügung, der als „Mittel der Meinungskundgebung“ fungierte. Etwa 100 Menschen hatten sich versammelt, um gegen die AfD zu protestieren, die in der Vorwoche als zweitstärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen war. Während der Protestaktion ließ der Bus für etwa zehn Minuten eine Sirene erklingen, was einen Schallpegel von 109 Dezibel erzeugte – vergleichbar mit dem Lärm eines Rockkonzerts oder einer Kettensäge, wie Tagesspiegel berichtet.
Die Polizei intervenierte aufgrund von Beschwerden über die Lautstärke und verschaffte sich gewaltsam Zugang zum Bus. Dabei wurde eine Scheibe des Fahrzeugs eingeschlagen. Der Halter des Busses war während des Vorfalls nicht auffindbar. Polizeibeamte rechtfertigten ihr Vorgehen mit dem Hinweis auf fehlende Betriebsgenehmigungen und „unzulässige technische Einrichtungen“, die am Bus angebracht waren. Ein Sprecher erklärte, das Fahrzeug habe keine Einzelbetriebserlaubnis und müsse deshalb sichergestellt werden. Diese abrupten Maßnahmen sorgten für Empörung unter den Teilnehmenden, die die Polizei als Ausgleichsbehörde betrachteten und die Beschlagnahmung als „Willkür“ bezeichneten, wie taz festhält.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Das Kollektiv sieht die beschlagnahmte Technik als künstlerisches Werk und Mittel zur politischen Äußerung an. ZPS-Sprecher Stefan Pelzer argumentierte, dass die Polizei mit der Wegnahme des Busses in die Grundrechte eingegriffen habe. Der Bus, der bereits bei Protestaktionen gegen die AfD genutzt wurde, sollte nun juristisch gegen die Polizei vorgehen. Pelzer stellte klar, dass entsprechende Sicherheitsgutachten vorliegen, die die Aufbauten legalisieren, was die Polizei allerdings nicht anerkenne.
Die Polizei begründete die Maßnahmen mit rechtlichen Aspekten, verweigerte aber den Austausch über die verkehrsrechtliche Lage des Busses. ZPS veröffentlichte außerdem ein Schreiben, in dem sie anprangern, dass seit der Erstzulassung des Busses, der nach der Sozialistischen Reichspartei benannt ist, dieser mehrmals geprüft wurde, ohne dass Mängel festgestellt wurden. Der Bus enthält unter anderem Lautsprecher, eine „Beweissammlung“ gegen die AfD sowie einen Recherche-Computer für Zitate der Partei.
Historische Dimension
In Anbetracht all dieser Ereignisse wird der Umgang der Polizei mit Versammlungen und deren rechtliche Rahmenbedingungen besonders relevant. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das historisch tief verwurzelt ist und immer wieder auf seine Grenzen hin überprüft wird. Die Situation rund um die AfD und die verschiedenen Proteste sind nicht das erste Mal, dass die öffentliche Meinung und die Versammlungsfreiheit aufeinanderprallen. Das zeigt sich nicht zuletzt an Ereignissen, die bereits in der Vergangenheit für bundesweit Aufsehen sorgten, wie etwa dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967, der eine breite gesellschaftliche Erschütterung auslöste. Die Diskussion um die Zulässigkeit von Demonstrationen und ihre Wahrnehmung in der Gesellschaft bleibt somit auch heute ein umstrittenes Thema, wie bpb beschreibt.