Am 31. Januar 2025 fand im Bundestag eine umstrittene Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ statt, die als ein entscheidender Moment im aktuellen politischen Klima Deutschlands gilt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz konnte sich über Applaus und Standing Ovations für seine Bemühungen freuen, dennoch stand das Thema während und nach der Abstimmung stark in der Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Geschehen als „Tabubruch“ und äußerte, dass die Union bewusst die Stimmen der AfD hingenommen habe, was großen Misstrauen hervorrief. Seine Bedenken spiegeln ein breites Spektrum der politischen Reaktionen wider, die in der Folge durch die SPD, die Grünen und auch von ehemaligen Parteikadern wie Angela Merkel und Michel Friedman laut wurden. Tag24 berichtet, dass die SPD sogar eine Verfassungsklage gegen das Gesetz in Betracht zieht, sollte es verabschiedet werden.
Der Bundestag verschob die Debatte und Abstimmung über das Gesetz um eine halbe Stunde auf Bitte der Unionsfraktion. Zugleich regte sich Widerstand innerhalb der SPD, die plante, dem Antrag der FDP zuzustimmen, welchen die Union zurückziehen wollte. Die politische Bühne war stark besetzt mit Anfeindungen von Seiten der Parteien, die die Kooperation von Union und AfD als gefährliche Taktik betrachteten. WDR hebt hervor, dass die AfD von dieser Abstimmung profitieren könnte, was die innerparteilichen Spannungen in der Union weiter verschärfte.
Die Schwierigkeiten in der Migrationspolitik
Migrationspolitik hat sich als eines der zentralen Wahlkampfthemen positioniert, insbesondere vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Union hat klare Vorschläge unterbreitet, die unter anderem eine verstärkte Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen vorsehen. Föderale Kontroversen über den Familiennachzug und Grenzschutz zeigen die bestehenden Spannungen innerhalb der Parteienspektren, die auch die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl erschweren könnten. Focus berichtet, dass die FDP versucht, als Brückenbauer aufzutreten, während SPD, Grüne und Linke klare Trennlinien gegen die Vorschläge der Union ziehen.
Besonderes Augenmerk liegt auf den im Gesetz enthaltenen Regelungen, die es der Bundespolizei ermöglichen sollen, Ausreisepflichtige eigenständig abzuschieben. Der angekündigte Entwurf der Union zielt darauf ab, die Bedingungen für den Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutzstatus erheblich einzuschränken, was in der gegenwärtigen Gesellschaft für Aufruhr sorgt. Dieses Vorhaben könnte Auswirkungen auf bis zu 12.000 Menschen pro Jahr haben, die hiervon betroffen wären.
Während politischer Beobachter eine Zunahme an Stimmen für die AfD prophezeien, bleibt die Skepsis gegenüber der Union und ihrer Strategie groß. Tatsächlich könnte der Ausgang der kommenden Wahl entscheidende Konsequenzen für die politische Landschaft des Landes haben und die Fragilität der Koalitionsverhandlungen nach sich ziehen.