Im Kontext der zunehmenden politischen Verunsicherung hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sich warnend zu den Auswirkungen von Falschinformationen geäußert. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 erklärte er, dass die Verbreitung von gefälschten Aussagen durch ausländische Akteure, insbesondere durch den russischen Geheimdienst, eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstelle. Ein Beispiel für diese Desinformationskampagnen ist eine jüngst aufgetauchte gefälschte Aussage des CDU-Chefs Friedrich Merz über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die als Teil der russischen Kampagne „Storm 1516“ identifiziert wurde. Reul betonte, dass solche manipulativen Maßnahmen das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben, was in der aktuellen politischen Lage von großer Tragweite sei, wie Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Die Warnungen des Ministers stehen im Einklang mit aktuellen Trends in der politischen Kriminalität in NRW. Im Jahr 2024 wurde ein beispielloses Hoch von 10.772 registrierten Straftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität festgestellt, was einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders alarmierend ist, dass 23 Prozent dieser Straftaten im Internet verübt wurden – eine Zunahme von 30 Prozent im Vergleich zu 2023.
Zunahme von Extremismus und Antisemitismus
Ein signifikanter Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus wurde festgestellt, wobei 5.461 Straftaten dieses Ideologie-Spektrums erfasst wurden, was einem Anstieg von 62 Prozent entspricht. Diese Taten sind größtenteils als Propagandadelikte und Volksverhetzung klassifiziert; zuletzt waren 78 Prozent dieser Delikte dieser Kategorie zuzuordnen. Gewalttaten durch rechts motivierte Tatverdächtige stiegen um 33 Prozent auf insgesamt 154 Straftaten. Reul wies darauf hin, dass sich der Rechtsextremismus modernisiert hat und zunehmend Technologien wie KI für seine Zwecke nutzt.
Im Hinblick auf Antisemitismus wurde ein besorgniserregender Anstieg auf 695 Straftaten festgestellt, ein deutlicher Anstieg von 547 im Jahr 2023. Viele dieser Delikte umfassten Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen, mit der Eskalation des Nahost-Konflikts als möglichem Katalysator für diese Zunahme. Insgesamt sind antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung weit verbreitet, wie eine Dunkelfeldstudie zeigt, die ergab, dass 24 Prozent der Befragten antisemitische Haltungen äußerten. Dies zeigt, wie tief verwurzelt dieses Problem in der Gesellschaft ist, wie WDR berichtet.
Rolle von Cyberangriffen und politischem Extremismus
Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren vermehrt Spionage und Cyberangriffe auf deutsche Einrichtungen festgestellt. Innenminister Reul konstatierte, dass diese Aktivitäten im Zusammenhang mit globalen Konflikten zunehmen. Und eine umfassende Zusammenarbeit von Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz sei unerlässlich, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten. Die FDP und SPD kritisierten jedoch die Reaktion der Landesregierung und forderten entschiedenere Maßnahmen.
Die vom Bundeskriminalamt (BKA) berichteten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen ebenfalls die Dringlichkeit der Lage. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität verzeichnete das BKA einen Anstieg bei den Straftaten, die einen politischen Kontext aufweisen. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten um 95,53 Prozent auf 5.164 Fälle, während auch die politisch motivierten Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts sprunghaft anstiegen, von 61 auf 4.369 Fälle, was einem Anstieg von mehr als 7.000 Prozent entspricht, wie die Daten des BKA belegen.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklungen fordert Reul eine Ausweitung der rechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, insbesondere in digitalen Räumen, wo Falschinformationen und Hassverbrechen zunehmend verbreitet werden. Politiker aller Richtungen sprechen sich für dringend notwendige Schritte zur Verbesserung der Sicherheitslage und der Verteidigung der demokratischen Strukturen aus.