Am Sonntag, den 26. Januar 2025, finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Präsident Alexander Lukaschenko um eine siebte Amtszeit kämpft. Der 70-Jährige, der das Land seit fast 31 Jahren regiert und oft als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet wird, hat in der Vergangenheit massive Opposition und Proteste unterdrückt. Die Wahl wurde von August auf Januar verschoben, um Proteste im kalten Wetter zu vermeiden. Dies ist das erste Mal seit der umstrittenen Wahl 2020, die landesweite Proteste nach sich zog, dass Lukaschenko ohne eine ernsthafte Wahlkampagne antritt. Er sagt, er habe dafür keine Zeit.
Die letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 endeten in einem verheerenden Betrugsverdacht, als Lukaschenko mit 80,1% der Stimmen für sich reklamiert wurde. Swetlana Tichanowskaja, die Hauptgegnerin von Lukaschenko, wurde gezwungen, ins Exil zu fliehen. Seither sitzen die meisten politischen Gegner des Präsidenten in Haft oder leben im Exil. Diese Umstände machen Lukaschenkos Wiederwahl nahezu sicher.
Aktuelle Wahlbedingungen
Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr (05:00 GMT) und schließen um 20 Uhr (17:00 GMT). Laut Berichten hatten nach drei Tagen vorzeitiger Stimmabgabe bereits 27,15% der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimme abgegeben. Eine Umfrage ergab, dass 85,5% der registrierten Wähler beabsichtigten, ihre Stimme abzugeben. Bei den Wahlen im August 2020 lag die Wahlbeteiligung bei etwa 84%, wobei Minsk die niedrigste Wahlbeteiligung von über 66% aufwies.
Für die bevorstehenden Wahlen sind vier Kandidaten gegen Lukaschenko zugelassen: Oleg Gaidukevich, Sergei Sirankov, Anna Kanapatskaya und Alexander Khizhnyak. Überrascht haben sie bisher nicht, da sie in ihren Kampagnen keinerlei ernsthafte Kritik an Lukaschenko geübt haben. Obgleich Lukaschenko 23 politische Gefangene kurz vor der Wahl begnadigte, sind nach wie vor über 1.200 politische Häftlinge in Belarus inhaftiert.
Internationale Reaktionen
Die laufenden Wahlen wurden von vielen internationalen Organisationen und Regierungen mit Besorgnis betrachtet. Die Europäische Union hat die Situation in Belarus seit der Wahl 2020 als problematisch erachtet und erkennt Lukaschenko nicht als rechtmäßigen Präsidenten an. Der frühere US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass die Wahlen unter den aktuellen Bedingungen nicht frei oder fair sein könnten, während die Gesellschaft unter extremer Zensur leidet.
Obwohl über 400 ausländische Wahlbeobachter zu den Wahlen eingeladen wurden, sind unabhängige Beobachter der OSZE nicht anwesend. Das Klima in Belarus ist geprägt von einem hohen Maß an Angst, und die Opposition hat die Wähler dazu aufgerufen, die Wahl als illegitim abzulehnen. Tichanowskaja bezeichnet die bevorstehenden Wahlen als „Schauprozess“ und ermahnt ihre Landsleute zur Vorsicht.