Am 27. März 2025 fiel der Startschuss für die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Gregor Gysi, ein prominentes Mitglied der Linkspartei, eröffnete die Sitzung in seiner Funktion als Alterspräsident. Diese Wahl fand im Kontext einer Regeländerung von 2017 statt, die es Gysi ermöglichte, trotz seines Alters zum Alterspräsidenten gewählt zu werden. Die Wahl wurde von der AfD kritisiert, da sie dazu diente, den früheren Präsidenten Alexander Gauland vom Amt fernzuhalten. Julia Klöckner von der CDU wurde zur Präsidentin des Bundestages gewählt und erhielt 382 von 622 Stimmen.
Während Gysi seiner Eröffnungsrede lauschte, blätterte ein CDU-Abgeordneter, Sepp Müller, in einem Buch über das SED-Regime. Dies verdeutlichte die kritische Haltung gegenüber Gysis Vergangenheit als letzter Vorsitzender der SED und dessen umstrittenen Verbindungen zur Stasi. Der Redner nutzte die Plattform, um das Erbe der DDR positiv darzustellen. Medienberichten zufolge wurde seine Rede negativ bewertet, unter anderem von Die Welt und der Neuen Zürcher Zeitung.
Revision der Geschichte
In seiner Ansprache hob Gysi die Kindergärten der DDR hervor und kritisierte die westliche Demokratie, ohne die Schattenseiten des Regimes zu erwähnen. Er schloss dabei die Opfer, wie Mauertote und politische Gefangene, völlig aus. Diese einseitige Darstellung sorgte für heftige Reaktionen, insbesondere von der AfD-Fraktion, die die Linkspartei als „Mauerschützen-Partei“ bezeichnete. Gysi stellte die Ostdeutschen als gekränkt dar und forderte, eine deutsche Universität nach dem Denkmal Karl Marx zu benennen, dessen kontroverse Ansichten er anführte. Sein Lob für Marx und seine Philosophie stieß auf Gemischtes, während das Parlament größtenteils mit Schweigen reagierte.
Während seiner Rede sprach Gysi auch über die Wiedervereinigung und die Wahrnehmung der Ostdeutschen in der heutigen Gesellschaft. Er thematisierte die israelisch-palästinensische Frage und äußerte sich kritisch zur Rüstungsindustrie. Seine Ansichten fanden in den eigenen Reihen großen Anklang, wurde jedoch von den anderen Parteien weitgehend ignoriert.
Der Kontext der DDR
Die Diskussion um die DDR ist nicht neu und erlangte besonders am 4. November 1989 eine historische Dimension. An diesem Tag demonstrierten auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin zwischen 500.000 und 1 Million Menschen. Diese Demonstration, die als die größte in der Geschichte der DDR gilt, war ein sichtbarer Ausdruck des Wunsches nach Freiheit und politischen Reformen. Der friedliche Protest führte nur vier Tage später zum Fall der Mauer und damit zu einem grundlegenden Wandel in der politischen Landschaft Deutschlands.
Die Forderungen der Demonstranten lauteten unter anderem nach dem Rücktritt der SED-Regierung und freien Wahlen. Dank der Initiativgruppe von Theaterleuten und der Bürgerbewegung Neues Forum konnte die erste formell angemeldete Demonstration der DDR stattfinden. Diese Ereignisse führten zur Entstehung einer aktiven politischen Opposition, die den Grundstein für die Wiedervereinigung legte und stark von der offiziellen Geschichtsschreibung abweicht.
In diesem Kontext gewinnt Gysis Rhetorik im Deutschen Bundestag eine zusätzliche Bedeutung. Seine positive Darstellung der DDR und die Ausblendung der damit verbundenen Probleme stellen eine Form der Geschichtsklitterung dar, die in den politischen Debatten der heutigen Zeit eine gewichtige Rolle spielt.