Am 19. März 2025 wurde ein Mann, der sich als Frau identifiziert, von der Polizei im Tallahassee State Capitol verhaftet, nachdem er angekündigt hatte, eine Damentoilette zu benutzen. Dies geschah im Kontext des neuen Gesetzes in Florida, das die Nutzung von Toiletten in Regierungsgebäuden regelt. Der Vorfall, der von der „Associated Press“ berichtet wurde, zeigt klar die Spannungen, die durch das sogenannte Safety in Private Spaces Act entstehen, das seit dem 1. Juli 2023 in Kraft ist und getrennte Toiletten für unterschiedliche Geschlechter in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt.
Dieser Gesetzesentwurf definiert „biologisches Geschlecht“ durch die Fortpflanzungsfähigkeit: „weiblich“ für Eizellen produzierende Personen und „männlich“ für Samenzellen produzierende Personen. Der Mann, der die Damentoilette betreten wollte, verschickte nicht nur einen Brief an die Gesetzgeber Floridas, sondern fügte auch ein Foto zur Identifizierung bei. Florida ist einer der wenigen Bundesstaaten, der eine strafrechtliche Verfolgung für das unangemessene Benutzen von Toiletten basierend auf Geschlechtsidentität vorsieht.
Rechtliche Konsequenzen und Auswirkungen des Gesetzes
Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die Toiletten oder Umkleidekabinen benutzen, die nicht ihrem biologischen Geschlecht entsprechen, wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden können. Der Verstoß wird als Misdemeanor klassifiziert, was eine Geldstrafe von bis zu 1.000 US-Dollar oder eine mögliche Haftstrafe von bis zu einem Jahr bedeuten kann. Wenn Nutzer einer offenen Einrichtung, wie Schulen oder Flughäfen, in den falschen Toiletten aufgefunden werden, können sie angehalten und bei Weigerung zur das Gebäude zu verlassen, angezeigt werden.
Öffentliche Institutionen, die das Gesetz nicht befolgen, können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 US-Dollar konfrontiert werden. Ab dem 1. Juli 2024 können Meldungen über Nichteinhaltungen nur beim Attorney General eingereicht werden. In dieser Zeit haben Einrichtungen bis zum 1. April 2024, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Ein landesweiter Trend
Florida ist nur einer von vielen Bundesstaaten in den USA, der ähnliches legislativen Handeln vollzieht. Insgesamt mehr als ein Dutzend Staaten haben Gesetze erlassen, die den Zugang zu Badezimmern für transgeschlechtliche Personen einschränken. Der Druck auf transgeschlechtliche Menschen in öffentlichen Einrichtungen steigt durch diese Gesetze, die häufig nur vage seitens ihrer Durchsetzungskriterien bleiben. Allein in diesem Jahr haben Staaten wie Ohio ähnliche gesetzliche Einschränkungen erlassen, die von republikanischen Gouverneuren unterzeichnet wurden.
In Utah sind die Strafen für die Nutzung nicht konformer Toiletten ebenfalls gravierend, wenngleich sie in vielen Fällen nicht als strafrechtlicher Vorwurf verfolgt werden können. Stattdessen unterliegen Schüler hier Disziplinarmaßnahmen für Verstöße, während Florida das erste Bundesland ist, das eine strafbare Handlung für die Nutzung nicht konformer Toiletten im Regierungssektor einführt.
Die Gesetzgebung wird von vielen Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da sie die Diskriminierung von Transgender-Personen verstärken und das Risiko von Belästigungen in öffentlichen Toiletten erhöhen kann. Berichte legen nahe, dass solche Gesetzgebungen sowohl für transgeschlechtliche als auch für cisgeschlechtliche Menschen in Toilettenanlangen zu einem Anstieg von Übergriffen führen. Die Einführung dieser Gesetze hat in der Gesellschaft zu einer verstärkten Diskussion über Geschlechtsidentität und die Rechte von Minderheiten geführt.
Während einige Politiker die Einführung strikterer Toilettenregelungen befürworten, betonen Kritiker die notwenige Sensibilisierung für die Bedürfnisse und Rechte von transgeschlechtlichen Menschen in den Vereinigten Staaten. Die Entwicklung in Florida spiegelt einen nationalen Diskurs wider, der die Möglichkeiten und Freiheiten von transgeschlechtlichen Menschen ernsthaft gefährdet.
Diese Thematik wird auch in anderen Bundesstaaten intensiv debattiert, wo ähnliche gesetzliche Regelungen vorgeschlagen oder in Betracht gezogen werden, was zeigt, dass die Auseinandersetzung um Geschlechtsidentität und die Rechte von Transgender-Personen auf gesetzgeberischer Ebene weiterhin prägnant und umstritten ist.
Weitere Informationen über die Gesetze zu den Rechten von transgender Personen in den USA finden Sie auf them.us und politifact.com.