US-Präsident Joe Biden hat am 6. Januar 2025 eindringlich betont, dass die Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 nicht in Vergessenheit geraten oder umgeschrieben werden dürfen. Biden bezeichnete den Sturm auf das Kapitol als eine echte Bedrohung für die Demokratie und erklärte, dass die USA die Auswirkungen dieser Ereignisse überwinden könnten. Diese Aussagen fallen zusammen mit der formellen Bestätigung des Sieges von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024, die am kommenden Montag im US-Kongress erfolgen wird.
Die Auseinandersetzungen um die Wahlergebnisse begannen nach der Wahl im November 2020, als Trump seine Niederlage gegen Biden nicht akzeptieren wollte. Anhänger von Trump stürmten das Kapitol, um die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Während des Sturms wurden Büros verwüstet, und zahlreiche Abgeordnete sahen sich gezwungen, sich aus Angst zu verstecken. In den Auseinandersetzungen wurden 140 Polizisten verletzt. Während dieser Zeit wandte sich Trumps damaliger Vizepräsident Mike Pence gegen den Druck seines Chefs und bestätigte letztlich Bidens Sieg.
Die Hintergründe des Sturms auf das Kapitol
Die Spannungen, die schließlich zum Sturm auf das Kapitol führten, hatten sich über Jahre aufgebaut. Donald Trump hatte bereits 2016 in seinem Wahlkampf unbegründete Vorwürfe gegen Hillary Clinton erhoben und seine Anhänger während dem Wahlkampf 2020 wiederholt aufgerufen, gegen vermeintlichen Wahlbetrug aktiv zu werden. Den Höhepunkt dieser gewaltsamen Rhetorik stellte der Sturm auf das Kapitol dar, bei dem Trump seine Anhänger aufrief, zum Kapitol zu marschieren, während er weiterhin von Wahlbetrug sprach. Nach den Ereignissen wurde er zweimal impeached, aber nicht verurteilt.
Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses kam zu dem Schluss, dass Trump die zentrale Ursache für die Ausschreitungen war, und empfahl die strafrechtliche Verfolgung sowie Änderungen im Wahlrecht. Trumps Verteilung von Gerüchten über Wahlbetrug fand breite Beachtung und großen Einfluss, was sich in über 60 eingereichten Klagen gegen die Wahlergebnisse in Swing States niederschlug, die jedoch in den meisten Fällen ohne belastbare Beweise abgewiesen wurden.
Trumps Rückkehr zur politischen Macht
Mit Trumps unerwartetem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 steht die US-Demokratie erneut auf der Kippe. Trump hat bereits weitreichende Maßnahmen für seine zweite Amtszeit angekündigt, darunter eine umfassende Abschiebeaktion sowie die Begnadigung der Kapitol-Attentäter. Experten warnen, dass die vollständige Unterstützung der Republikanischen Partei für Trump als „kultähnlich“ wahrgenommen wird und er mit seinen Plänen die demokratischen Werte in den USA gefährden könnte.
Trump hat auch angekündigt, große Technologieunternehmen zu untersuchen, die ihn zensiert haben, und sieht politische Gewalt mittlerweile als legitime Machtausübung an. Die polarisierte Stimmung in der US-amerikanischen Gesellschaft könnte durch Trumps Rückkehr weiter zunehmen, was gemäß den Beobachtungen zu einer „Dauerauseinandersetzung“ innerhalb der Gesellschaft führen könnte. Zudem besteht die Befürchtung, dass Trumps politische Vision die USA in Richtung einer Diktatur treiben könnte.
Trump hat nur zwei Jahre Zeit, um seine politischen Ziele umzusetzen, bevor er im politischen Sinne als „Lame Duck“ gelten könnte. Die Verfassung der Vereinigten Staaten setzt klare Schranken für die Machtausübung eines Präsidenten, doch wie Biden betont, bleibt die Erinnerung an den Sturm auf das Kapitol von entscheidender Bedeutung, um die Integrität der Demokratie zu wahren.