Im aktuellen politischen Diskurs in Schleswig-Holstein steht der Sachsenwald im Fokus. Die SPD-Politikerin Beate Raudies und die FDP-Abgeordnete Anabell Krämer haben im Finanzausschuss in Kiel eine umfassende Aufklärung über die Fördermittel für den Sachsenwald gefordert, die der Familie von Bismarck über die Jahre zugesprochen wurden. Diese Mittel, deren Gesamtvolumen sich im sechsstelligen Bereich bewegt, sind mittlerweile umstritten, da sie der Familie Bismarck nicht zustanden. In diesem Kontext kam es zu einer Einladung des Innen- und Finanzministeriums zur Sitzung.
Der Sachsenwald ist ein gemeindefreies Gebiet ohne öffentliche Gemeindestraßen, was die Situation zusätzlich komplex macht. Staatssekretär Frederik Hogrefe erklärte, dass der Nachweis über die Verwendung der Fördermittel erst vor Kurzem vorgelegt wurde, nachdem Landrat Christoph Mager dies im Dezember 2024 gefordert hatte. Es wurde spezifische Infrastruktur wie Wege für Radfahrer, Wanderer und Reiter sowie Sitzbänke und Brandschutzmaßnahmen mit den Mitteln finanziert.
Fehlerhafte Ausschüttungen und Rückforderungen
Ende Januar 2024 hatte das Innenministerium selbst eingeräumt, dass dem Forstgutsbezirk Bismarck irrtümlich 162.160 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zugewiesen wurden. Von dieser Summe konnten lediglich 31.600 Euro zurückgefordert werden, während Gregor von Bismarck mit 130.560 Euro davonkommt. Raudies forderte die Rückzahlung der nicht rechtmäßig erhaltenen Steuergelder und kritisierte die Verwendung der Mittel scharf. Zudem bleibe unklar, wie die Straßen des Sachsenwaldes in den Datenbestand des Ministeriums gelangten, was die Staatssekretärin als Fehler bezeichnete.
Die endgültige Klärung für das gemeindefreie Gebiet Sachsenwald soll erst im Jahr 2026 erfolgen. In einem Treffen am 27. Januar wurden die Themen von Landrat Mager, Bürgermeistern und Gregor von Bismarck diskutiert. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kündigte an, dass die Nachteile für die Gemeinden ausgeglichen werden sollen. Weitere Aufklärung ist ebenfalls für die nächste Sitzung am 13. Februar in Kiel von Nöten.
Sachsenwald als Steueroase
Gleichzeitig kommt der Sachsenwald aufgrund der Möglichkeit, Gewerbesteuern zu erheben, in die Schlagzeilen. Der Waldbesitzer Gregor Graf von Bismarck konnte in den letzten Jahren über zwei Millionen Euro an Gewerbesteuern einnehmen. Die Verordnung in Schleswig-Holstein ermöglicht es ihm, diese Steuern in seinem gemeindefreien Gebiet zu erheben. In diesem Zusammenhang stellte sich heraus, dass in einer Hütte im Sachsenwald mindestens 21 Firmen registriert sind, was den Verdacht auf Briefkastenfirmen erweckt.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Im Jahr 2020 wurden 671.000 Euro erzielt, während die Einnahmen für 2023 bereits über 1,1 Millionen Euro betrugen. Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt bezeichnete diese Entwicklung als ein „kleines Wirtschaftswunder“. Er äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich des Steuermodells, das dies ermöglicht.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat sich bislang nicht zu möglichen Ermittlungen geäußert, da das Steuergeheimnis im Raum steht. Gregor Graf von Bismarck hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Büros würden regelmäßig genutzt. Zudem betont er, dass die eingenommenen Gewerbesteuern für die Erhaltung und Aufforstung des Waldes eingesetzt werden.
Mit den kommenden Sitzungen und Diskussionen im Finanzausschuss erwartet man weitere Klarheit über die Fördermittel und die Steuerpraktiken, die den Sachsenwald zu einer besonderen finanziellen Konstellation in Schleswig-Holstein machen.