Am 16. Februar 2025, nur eine Woche vor der Bundestagswahl, standen die Spitzenkandidaten der Union, SPD, Grünen und AfD in Berlin vor laufenden Kameras den Zuschauern gegenüber. Diese Veranstaltung, die stark von den Themen Migration und Asyl geprägt war, zog trotz frostiger Temperaturen zahlreiche Unterstützer an, wobei die Anwesenheit der Unions-Anhänger am höchsten war. Die Kandidaten, die sich der hitzigen Debatte stellten, waren Friedrich Merz (Union), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD).
Der erste Schlagabtausch fokussierte sich auf die Migration, insbesondere auf die Duldung von Rechtsextremen innerhalb der AfD. Scholz und Merz konfrontierten Weidel direkt mit einem umstrittenen Zitat von Alexander Gauland, das den Nationalsozialismus in einem schlechten Licht darstellen sollte. Weidel wies die „skandalösen“ Vorwürfe zurück und forderte eine Diskussion über die Inhalte der Parteien.
Migration als zentrales Wahlkampfthema
Migration hat sich als zentrales Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl etabliert. Auch diverse Anschläge und internationale Entwicklungen, wie der Sturz von Baschar al-Assad, befeuern die Debatte um Zuwanderung und Asyl. Verschiedene Parteien positionieren sich zwischen den Extrempolen Abschottung und Offenheit, was sich deutlich in ihren Wahlprogrammen zeigt.
Die Union unter Friedrich Merz wollte anfangs keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch nach einem Messerangriff in Aschaffenburg die Position. In diesem Zusammenhang brachte die Union mehrere Anträge und Gesetzentwürfe zur Migrationspolitik im Bundestag ein. Ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde unter Unterstützung von Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge scheiterten. Die Union verfolgt unter anderem einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und plant Rückweisungen an den Grenzen für Asylsuchende aus anderen EU-Staaten.
Positionen der Parteien im Detail
In den Wahlprogrammen zeigen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte, was die Migrations- und Asylpolitik betrifft:
- SPD: Kritisiert lange Asylverfahren und verspricht, diese auf sechs Monate zu beschleunigen. Die Partei setzt sich für umfassende Migrationsabkommen und den Familiennachzug ein.
- CDU/CSU: Plant einen faktischen Aufnahmestopp und will Asylverfahren in Drittstaaten auslagern sowie die Rückweisung aller Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten.
- Grüne: Betonen das Grundrecht auf Asyl und lehnen Abschiebungen in Kriegsgebiete ab. Sie fordern die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik.
- FDP: Setzt auf ein Einwanderungsgesetzbuch und möchte die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Außerdem wird ein „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber gefordert.
- AfD: Fordert eine konsequente „Remigration“ und die Abschaffung von Duldungen.
- Die Linke: Lehnt Migrationsabkommen ab und fordert eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden.
Die Unterschiede wurden auch in der Debatte deutlich. Während Scholz die Fortschritte bei Abschiebungen unter der Ampel-Regierung lobte, betonte Habeck die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit. Merz forderte Zurückweisungen an den Grenzen, während Weidel sogar eine sofortige Schließung dieser forderte, sich jedoch der Frage nach der Anzahl benötigter Grenzpolizisten entzog.
Der Austausch war insgesamt wenig erhellend, geprägt von häufigem Unterbrechen. Habeck konfrontierte Weidel mit Vorwürfen über Lügen hinsichtlich ihrer Steuervorhaben und der Ukraine-Politik. Merz machte klar, dass Deutschland nicht neutral sei und sich im Ukraine-Konflikt positioniere, was zu einer hitzigen Antwort von Weidel führte, die fragte, für wen Scholz Werbung mache.
In vielen Punkten jedoch zeigten sich die drei anderen Kandidaten einig gegen die AfD, ob im Hinblick auf Wohnungsbau oder Bürokratieabbau. Unterschiede gab es zum Teil bei der Mietpreisbremse, während bei der Altersvorsorge und der Aktienrente Übereinstimmung herrschte.
Diese Debatte spiegelt die tiefen politischen Gräben wider, die im Vorfeld der Bundestagswahl bestehen und zeigt, wie stark das Thema Migration die politischen Positionen und den Wahlkampf 2025 prägen wird. Die Wähler stehen vor der Herausforderung, zwischen den Programmen und Positionen zu wählen, die die zukünftige Migrationspolitik Deutschlands erheblich beeinflussen werden.
Für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Ansätzen zur Migration lohnt sich ein Blick auf detaillierte Analysen, wie sie Tagesschau und Deutschlandfunk bereitstellen.