In Köln-Chorweiler lebt die 83-jährige Ludmilla B. in prekären Verhältnissen. Ihr Hochhaus an der Osloer Straße ist seit einem Rohrbruch stark beschädigt. Besonders dramatisch ist der Zustand ihrer Wohnung: Die Küche ist abgebaut, und Schimmel breitet sich aus. Diese unhaltbaren Lebensumstände sind nicht nur eine Belastung für die Mieterin, die an schwerem Diabetes leidet, sondern werfen auch einen Schatten auf die Zuständigkeiten der Immobiliengesellschaft ZBVV, die das Gebäude verwaltet. Julia Ecker, eine Sozialarbeiterin der katholischen Kirchengemeinde Papst Johannes XXIII., hat die schwierige Lage von Ludmilla B. untersucht und berichtet von häufigen Beschwerden über ZBVV.
Laut ksta.de ignoriert die Verwaltung von ZBVV viele Mängelanzeigen oder bearbeitet sie nur mit erheblicher Verzögerung. Der Immobilienverwalter ist für 650 Wohneinheiten in 27 Objekten in der Region verantwortlich, von denen viele mit ähnlichen Problemen wie defekten Heizungen und Aufzügen kämpfen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade fordert dringend ein Eingreifen des Staates gegen solche ausbeuterischen Immobiliengesellschaften.
Die politische Antwort auf Missstände
Mieter mit niedrigem Einkommen stehen oft vor der Herausforderung, in schlechte Wohnverhältnisse gefangen zu sein. In diesem Kontext plant die schwarz-grüne Landesregierung, bis 2027 insgesamt 45.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu fördern. Doch hohe Zinsen und Baukosten verzögern diesen Plan erheblich. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich verpflichtet, gegen solche Missstände vorzugehen und das Wohnraumstärkungsgesetz zu verbessern.
In der Stadt Köln wurden bis November 2024 bereits 21 Verfahren im Zusammenhang mit ZBVV-Wohnungen bearbeitet. Die Stadt plant, gegebenenfalls behördliche Maßnahmen zu ergreifen. Während ZBVV die Vorwürfe zurückweist und erklärt, dass Mängel in der Regel umgehend bearbeitet werden, muss klar sein, dass die Realität vieler Mieter hingegen anders aussieht.
Wasserproblematik und Rechte der Mieter
Ein Wasserschaden, wie er auch in Ludmilla B.s Wohnung aufgetreten ist, fällt unter die Verantwortung des Vermieters. Ein solcher Schaden kann das Leben der Mieter erheblich beeinträchtigen. Die Auslöser können vielfältig sein, wie z.B. ein Rohrbruch oder defekte Abwasserleitungen. Wie mietrecht.de erläutert, hat der Mieter das Recht, eine Aufwandsentschädigung vom Verursacher zu fordern, darunter mögliche Mietminderungen für die Dauer der Unbewohnbarkeit der Wohnung. Bei gravierenden Wasserschäden kann auch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht gezogen werden.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Mietrechts sind klar: Vermieter sind verpflichtet, notwendigen Reparaturen unverzüglich nachzukommen. Zudem können Mieter Kosten für Hotelübernachtungen geltend machen, falls ihre Wohnung aufgrund des Wasserschadens unbewohnbar ist.
Ein gesamtgesellschaftliches Problem
Die Situation in Köln-Chorweiler ist nicht einzigartig. Eine Studie des Bündnisses „Soziales Wohnen“ hat gezeigt, dass Deutschland derzeit mit der größten Wohnungsnot seit 20 Jahren konfrontiert ist. Ein Defizit von 700.000 Wohnungen wird für 2023 prognostiziert. Zudem ist der Rückgang der Sozialwohnungen alarmierend; von 4 Millionen Ende der 1980er Jahre auf heute nur noch etwa 1,1 Millionen. bpb.de berichtet, dass über 11 Millionen Haushalte auf der Suche nach Sozialwohnungen sind.
Die Gründe für den Wohnungsmangel sind vielschichtig: Die Energiekrise, Materialknappheit, steigende Baukosten und langwierige Genehmigungsverfahren stellen große Hürden dar. Die Bundesregierung plant, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, um dem Mangel entgegenzuwirken. Doch ob dies auch tatsächlich bis spätestens 2024 umgesetzt werden kann, bleibt fraglich.