Am heutigen 6. Januar 2025 fällt der Startschuss für das politische Jahr in Sachsen. Ein Neujahrsempfang des sächsischen Landtagspräsidenten ist der Auftakt für eine spannende und herausfordernde Legislaturperiode. In einer Zeit, in der sich die neue Minderheitsregierung, die kurz vor Weihnachten gebildet wurde, auf die bevorstehenden Aufgaben konzentrieren muss, wird vor allem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert sein.
Die Minister der sächsischen Landesregierung stehen nicht nur vor der Herausforderung, Ressortarbeit zu leisten, sondern müssen sich auch aktiv auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vorbereiten. Eine Haushaltsklausur im Januar steht an, um die knappen finanziellen Mittel zu verteilen. Kretschmer appelliert an die Bedeutung eines Neustarts in der Wirtschaftspolitik, um die aktuellen Krisen in Deutschland zu bewältigen.
Die Herausforderungen der Minderheitsregierung
Die Bildung einer Minderheitsregierung kam zustande, nachdem Sondierungen für eine Koalition zwischen CDU, SPD und den als unkonventionell geltenden Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert sind. Die Notwendigkeit einer stabilen Regierungsführung ist in Anbetracht der gescheiterten Koalitionsverhandlungen besonders dringlich geworden. Kretschmer bekräftigt die Notwendigkeit, ein funktionierendes Regierungssystem zu etablieren, um im sächsischen Landtag eine Mehrheit von 61 Stimmen zu sichern. Die CDU stellt hierbei 41 und die SPD 10 Abgeordnete.
Obwohl ein Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD nach mehreren Wochen intensiver Verhandlungen steht, ist die Situation weiterhin angespannt. Die Fortschritte zur Haushaltskonsolidierung müssen von beiden Parteien unter der Wahrnehmung der restlichen Fraktionen umgesetzt werden. Die Grünen schließen eine Mitarbeit in Gesprächen mit der CDU nicht aus, doch auch sie können keine klare Mehrheit aufbringen (58 Stimmen).
Die Linke hat signalisiert, bereit zu sein, das derzeitige Regierungsbündnis für eine Übergangszeit zu tolerieren. Bis zur Einigung über einen Haushaltsbeschluss haben sie angekündigt, mit ihren 6 Abgeordneten eine Unterstützung zu leisten.
Finanzen und soziale Herausforderungen
Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist die angespannt Haushaltslage. Der Konsolidierungsbedarf beträgt 2,3 Milliarden Euro bei einem Gesamtstaatshaushalt von 23 Milliarden Euro. Um finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen, planen CDU und SPD unter anderem Kürzungen der Rückstellungen für zukünftige Pensionen um 270 Millionen Euro. Die Zahl der Ministerien wird von 11 auf 10 und die der Staatssekretäre von 15 auf 11 reduziert.
Im Jahr 2023 gab die Landesregierung über 5,3 Millionen Euro für Beratungs- und PR-Arbeit aus, was eine Steigerung von fast zwei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Für 2024 sind die Kommunen und Landkreise in Sachsen besonders gefordert, denn sie verzeichnen derzeit ein Haushaltsminus von 1,07 Milliarden Euro. Die Armutsquote in Sachsen liegt bei 20,3 Prozent, wobei hohe Mieten erheblich zur Wohnarmut beitragen. In diesem Kontext verstärken sich die Anforderungen an die sozialen Dienstleistungen und unterstützen die Notwendigkeit, den Tourismus auszubauen, der 2024 einen Umsatz von etwa 9,49 Milliarden Euro verzeichnete.
Einige der geplanten Maßnahmen im neuen Koalitionsvertrag beinhalten ein verpflichtendes Vorschuljahr mit einer Investition von 250 Millionen Euro und eine Stärkung der Grenzkontrollen. Ein Sachsenfonds soll eingerichtet werden, um Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung langfristig zu fördern.
Aktuelle gesellschaftliche Themen, wie die veränderte Zahl von Geflüchteten in Sachsen, die sich 2024 im Vergleich zu 2023 nahezu halbiert hat, bleiben jedoch weiterhin Herausforderungen, ebenso wie der schleppende Ausbau der Windenergie, von dem bis Ende September 2024 nur fünf neue Anlagen realisiert wurden.
Abschließend lässt sich sagen, dass die sächsische Regierung in einer Zeit großer Unsicherheiten eine sehr bedachte und strategische Herangehensweise entwickeln muss, um den Herausforderungen gerecht zu werden und die Leistungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Der bevorstehende Prozess gegen den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke sowie steigende politische Spannungen durch die AfD im Dresdner Stadtrat sind Alarmzeichen, die die neue Regierung nicht ignorieren kann.