Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und die Parteien müssen sich inmitten einer Vielzahl von Herausforderungen positionieren. Im Fokus stehen vor allem Wirtschaftsthemen, während viele Bürger besorgt über die Themen bezahlbares Wohnen und Bildung sind. Politikwissenschaftler Antonios Souris kritisiert, dass sozialpolitische Aspekte im Wahlkampf oft unzureichend behandelt werden. Laut einer aktuellen Umfrage von ARD-DeutschlandTrend sehen 75 Prozent der Deutschen die wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich als das größte gesellschaftliche Problem an. Diese Themen könnten entscheidend für die Wahlentscheidung der Bürger sein (tagesschau.de).
Bei einer kürzlich stattgefundenen Gewerkschaftsveranstaltung wiesen Kanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer Friedrich Merz auf die Bedeutung sozialer Themen hin, jedoch traten sie nicht gemeinsam auf. Scholz betonte, dass ein „Made-in-Germany-Bonus“ notwendig sei, um die Industrie zu stärken, während Merz auf die Wichtigkeit von Importzöllen zur Förderung von Mittelstand und Industrie hinwies. DGB-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte beide Politiker eingeladen, um über Mindestlohn und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu diskutieren. Diese Themen sind besonders relevant in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und einer stagnierenden Kaufkraft.
Mietpreisbremse und ihre Auswirkungen
Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Mietpreisbremse, die in den letzten Jahren immer wieder in der politischen Diskussion steht. Der Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, hat bereits Schritte zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen eingeleitet. Diese Regelung soll speziell für die Großstädte Leipzig und Dresden gelten, wo der Wohnungsmarkt stark überhitzt ist. Am 1. Januar 2022 soll die Mietpreisbremse in Kraft treten, die die Mietpreise bei Neuvermietungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen wird (gruene-fraktion-sachsen.de).
Auf bundespolitischer Ebene ist die Thematik jedoch komplex. Die Ampelkoalition arbeite an einem Kompromiss zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028. Der aktuelle Justizminister Volker Wissing hat die Verantwortung für den Kabinettsentwurf übernommen. Kritiker, insbesondere aus der Opposition, sehen jedoch Schwierigkeiten bei der Zustimmung im Bundestag. Der Sachverständigenrat Wirtschaft bezeichnet die Mietpreisbremse als hinderlich für die effiziente Nutzung des Wohnraums, was die Debatte um die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Regelung weiter anheizt (tagesschau.de).
Bildungspolitische Ansätze der Parteien
Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik haben die Parteien unterschiedliche Ansätze entwickelt. Die FDP plant eine Abschaffung der Kultusministerkonferenz und eine leistungsorientierte Bezahlung für Lehrkräfte. Die SPD möchte den Digitalpakt Schule ausbauen, während die Grünen einen „Deutschlandfonds“ für Investitionen in Schulen vorschlagen. Im Gegensatz dazu setzt die Union auf mehr Ganztagsangebote und individuelle Förderung. Die AfD thematisiert vermeintliche „Islamisierung“ an Schulen, während die Linke die Einführung einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zum Studium fordert (tagesschau.de).
Insgesamt zeigt sich, dass die bevorstehenden Wahlen stark unter dem Eindruck von sozialpolitischen Fragen stehen werden, insbesondere der Themen bezahlbares Wohnen und Bildung. Ob die Parteien in der Lage sind, daraus handfeste Lösungen abzuleiten, bleibt abzuwarten.