In Sachsen stehen am Freitag, den 7. März, umfassende Streiks im öffentlichen Dienst bevor. Die Gewerkschaften GEW und Verdi rufen dazu auf, insbesondere in Kitas und Horten die Arbeit niederzulegen. Zudem sind am Donnerstag, dem 6. März, bundesweite Warnstreiks in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten angekündigt, wobei es in Sachsen zu einem besonderen Fokus auf die Streikaktivitäten am Freitag kommt, da hier alle Aktionen gelegt wurden. Besondere betroffene Einrichtungen in Dresden sind unter anderem die Arbeitsagentur, das Städtische Krankenhaus und die Stadtreinigung, wie Sächsische berichtet.
Die Streiks betreffen Mitarbeiter in acht Landkreisen und der Stadt Dresden, während die Stadt und der Landkreis Leipzig sowie der Kreis Nordsachsen ausgenommen sind. In Dresden sind Arbeitsniederlegungen in mehreren Einrichtungen angekündigt, unter anderem im Bundeswehrdienstleistungszentrum und im Militärhistorischen Museum. Ein zentraler Teil des Protestes ist die Forderung nach Lohnerhöhungen von 8 %, mindestens jedoch 350 Euro monatlich, sowie ein „Meine-Zeit-Konto“ zur flexiblen Nutzung von Entgelterhöhungen und Zuschlägen. Diese Forderungen sind Teil der kontinuierlichen Tarifverhandlungen, die bereits seit mehreren Monaten laufen, wobei die zweite Tarifrunde am 18. Februar in Potsdam gescheitert ist.
Proteste und Forderungen
Die Gewerkschaften fordern darüber hinaus höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro sowie drei zusätzliche freie Tage. Ein zentrales Anliegen ist zudem die Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland, insbesondere da 90 % der Beschäftigten in Kitas und Horten weiblich sind. Vor dem internationalen Frauentag sollen die Warnstreiks die Situation dieser Beschäftigten besonders beleuchten.
In der Stadt Leipzig sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ebenfalls zu Streiks aufgerufen. Verdi kündigt am Montag weitere Streiks in den Landkreisen Vogtland und Zwickau an. Die Auswirkungen der Streiks auf die Bevölkerung sind ungewiss und hängen stark von der Beteiligung ab. Das Klinikum St. Georg in Leipzig wird voraussichtlich aufgrund eines eigenen Tarifvertrags nicht betroffen sein, berichtet MDR.
Verhandlungsstand und finanzielle Situation
Die Arbeitgeberverbände haben die Forderungen der Gewerkschaften largely zurückgewiesen und argumentiert, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt sei, was sich in einer historischen Verschuldung von 160 Milliarden Euro niederschlage. Innenministerin Nancy Faeser hat die Notwendigkeit betont, sowohl die Interessen der Steuerzahler als auch das Gemeinwohl zu berücksichtigen. Damit stehen die Gewerkschaften, die für ihre Lohnforderungen Druck machen, vor einer schwierigen Verhandlungssituation, insbesondere da die nächste Tarifrunde am 14. März in Potsdam ansteht.
In den letzten Wochen gab es bereits einige Streiks im öffentlichen Dienst, darunter am 12. und 20. Februar in Leipzig und Dresden. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen nun einen Weg finden, um die Interessen beider Seiten auszugleichen, bevor die Tarifverhandlungen Anfang 2025 möglicherweise zu weiteren Protesten führen, wie öD News hervorhebt.