Die sächsische Staatsregierung hat am Montag den Haushalt für die kommenden Jahre vorgestellt. Der Haushaltsentwurf umfasst etwa 4650 Seiten sowie 120 Seiten an Begleitgesetzen und signalisiert eine drastische Einsparpolitik, die zahlreiche Ministerien und Behörden betrifft. In einer Zeit, in der der Freistaat eine strukturelle Deckungslücke von rund 2,3 Milliarden Euro für 2025 und 2,0 Milliarden Euro für 2026 hat, müssen viele geplante Bauprojekte nahezu vollständig gestoppt werden. Davon betroffen sind insbesondere der Etat für Straßenbau sowie verschiedene Förderprogramme. Laut lvz.de wurde zudem der geplante Meister-Bonus sowie die Einführung einer neuen sächsischen Grenzpolizei gestrichen.
Innenminister Armin Schuster (CDU) gab bekannt, dass sich das Innenministerium in den nächsten beiden Jahren mit einem stark reduzierten Finanzrahmen konfrontiert sieht. Die Polizei-Gewerkschaften reagieren darauf mit scharfer Kritik, da die Sparmaßnahmen die dringend benötigte Personalaufstockung unmöglich machen. Während die Mittel für Bildung, Familie und Jugend unverändert bleiben, wird Sachsen wieder eigene Schulden in dreistelliger Millionenhöhe aufnehmen müssen.
Bildung und Protestaktionen
Ein zentrales Thema bleibt die Bildung: Die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen plant Protestaktionen gegen das Bildungspaket des Kultusministers Conrad Clemens (CDU). Initiativen wie Schweigestunden von Lehrern sollen darauf aufmerksam machen, dass trotz stabiler Mittel im Bildungssektor, die Qualität der Lehre und die Unterstützung der Lehrkräfte in Gefahr gebracht werden könnten. Dies wird von vielen Fachleuten als Signal für die anhaltenden Probleme in der Bildungsfinanzierung gewertet.
Zusätzlich zu den finanziellen Engpässen gibt es positive Meldungen im Bereich der Wirtschaft. Der taiwanesische Chipkonzern TSMC plant, Ende des Jahres mit der Ausschreibung von Ingenieursstellen für ein neues Werk in Dresden zu beginnen. Dieses Projekt soll bis zu 6000 neue Arbeitsplätze schaffen und könnte einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität Sachsen leisten.
Rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen
In einem anderen Bereich wurde das Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau als rechtswidrig eingestuft, nachdem der Stadtrat seine Kompetenzen überschritten hatte. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Bundeswehrwerbung und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte. Zudem wurde der Doppelhaushalt für 2025/2026 im Kreistag Görlitz beschlossen, nachdem vorher Defizite im Haushalt offengelegt wurden.
Auf einer besorgniserregenden note stieg die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Sachsen im vergangenen Jahr um 8 % auf rund 1260. Dies verdeutlicht die wachsende Sensibilität in der Bevölkerung hinsichtlich datenschutzrechtlicher Belange in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft.
Die sächsische Staatsregierung unterstrich bei der Haushaltsklausur Anfang Februar in Roßwein die zentralen Schwerpunkte der politischen Arbeit, darunter Bildung, Jugend und Kultur, die trotz der Herausforderungen erhalten bleiben sollen. Doch erfordert die finanzielle Unterstützung dieser Schwerpunkte ein umfassendes Deckungskonzept, das auch Einsparungen in anderen Bereichen mit sich bringt. Finanzminister Christian Piwarz betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um einen stabilen Übergangshaushalt zu gewährleisten, wie auf medienservice.sachsen.de ausgeführt wird.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Am 18. März steht der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf an, gefolgt von der Präsentation des Regierungsentwurfs im Sächsischen Landtag bis zum 24. März. Ziel ist es, die Verabschiedung des Regierungsentwurfs vor der parlamentarischen Sommerpause zu erreichen.