Christian Hartmann, der CDU-Fraktionschef in Sachsen, stellt klar, dass der kommende Haushalt des Bundeslandes ohne neue Schulden auskommen soll. Dies äußerte Hartmann in einem aktuellen Statement, in dem er betonte, dass die Aufnahme zusätzlicher Kredite für den Landeshaushalt nicht erforderlich sei. Laut faz.net plant Sachsen bis 2037, jährlich mit über 400 Millionen Euro aus einem Finanzpaket des Bundes zu rechnen.
Hartmann kritisierte darüber hinaus, dass der Verzicht auf notwendige Strukturreformen zusätzliche Landeskredite zur Folge hätte. Er fordert daher eine stärkere Priorisierung der Ausgaben, um die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen zu fördern. Das übergeordnete Ziel besteht darin, ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard der Bürger langfristig zu sichern.
Haushalt und politische Herausforderungen
Der sächsische Landtag plant, bis zur Sommerpause einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Erzeugt durch die Koalition aus CDU und SPD, hat die Regierung im Parlament jedoch keine eigene Mehrheit; es fehlen zehn Stimmen zur Verabschiedung des Haushalts. Dies macht die verfügbare Unterstützung durch die Opposition umso wichtiger, da einige Fraktionen, darunter die Linke, die Grünen und das BSW, den Wegfall der sächsischen Schuldenbremse als Bedingung für ihre Zustimmung fordern, wie saechsische.de berichtet.
Im Hinblick auf den neuen Haushalt, dessen Volumen von 50 Milliarden Euro der größte in der Geschichte Sachsens sei, sieht Hartmann die Notwendigkeit für ordnungspolitische Korrekturen und eine Neustrukturierung der Staatsfinanzen. Trotz der extremen Kürzungen, die im Regierungsentwurf in fast allen Bereichen vorgesehen sind, betont er, dass der Haushalt kein „Sparhaushalt“ sei.
Finanzielle Prioritäten und Schwerpunkte
Die sächsische Staatsregierung hat sich bereits im Februar in Roßwein mit den Details des Doppelhaushalts 2025/2026 auseinandergesetzt. Ein zentrales Ergebnis dieser Beratungen ist, dass das Haushaltsvolumen jeweils etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Finanzminister Christian Piwarz hebt hervor, dass es notwendig ist, einen stabilen Übergangshaushalt zu gewährleisten. Die Regierungsarbeit wird sich auf mehrere Schwerpunkte konzentrieren:
- Bildung, Lehre und Forschung: Absicherung des Personalhaushalts ohne Kürzungen bei Lehrkräften.
- Jugend: Priorisierte Mittel für Jugendangebote.
- Fachkräftesicherung: Übernahme sämtlicher in Sachsen ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter.
- Kultur: Beibehaltung der Kulturraumförderung auf dem Niveau von 2024.
- Wirtschaft: Stärkung der Verbundausbildung und Unterstützung bei Bergbaufolgen.
Die finanziellen Mittel zur Absicherung dieser Schwerpunkte erfordern ein umfassendes Deckungskonzept. Dies beinhaltet Einsparungen in anderen Bereichen, wie die Reduzierung von Personal- und Sachaufwendungen, und das Strecken der Tilgung von Corona-Notlagenkrediten. Es wird von einer strukturellen Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in 2025 und 2,0 Milliarden Euro in 2026 ausgegangen.
Um die städtischen und kommunalen Finanzen zu unterstützen, bekennt sich die Staatsregierung zur Vereinbarung über den kommunalen Finanzausgleich und plant zusätzliche 600 Millionen Euro für Städte und Gemeinden. Piwarz fordert zudem eine Korrektur seitens des Bundes zur Unterstützung der Sozialhaushalte der Landkreise.
Für die Aufstellung des Haushalts bleibt der Zeitplan straff. Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf ist am 18. März geplant, gefolgt von der Übermittlung des Regierungsentwurfs bis zum 24. März an den Sächsischen Landtag. Die Verabschiedung des Haushalts ist vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen, wie auch medienservice.sachsen.de berichtet.